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EuGH - Entscheidung vom 17.03.2021

C-64/20

Normen:
AEUV Art. 267
AEUV Art. 288
RL 2001/82/EG Art. 58
RL 2001/82/EG Art. 59
RL 2001/82/EG Art. 61

Fundstellen:
WRP 2021, 1505

Art. 288 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein nationales Gericht, das im Rahmen eines hierfür im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahrens feststellt, dass der Mitgliedstaat, dem es [...]
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