Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und anhaltende Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in bestimmten Gebieten und Ballungsräumen Deutschlands – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – Zeitraum der Nichteinhaltung ‚so kurz wie möglich‘

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 03.06.2021

C-635/18

Normen:
AEUV Art. 258
RL 2008/50/EG Art. 13 Abs. 1
RL 2008/50/EG Art. 23 Abs. 1
RL 2008/50/EG Anhang XI
RL 2008/50/EG Anhang XV

Fundstellen:
DVBl 2021, 1368
EuZW 2021, 1103
NJW 2021, 2637
ZUR 2021, 548

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat – dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für [...]

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