Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
2 BvC 5/20
Normen: BVerfGG § 24 S. 2BVerfGG § 48EuWG § 26 Abs. 3 S. 3BVerfGG § 24 S. 2BVerfGG § 48EuWG § 26 Abs. 3 S. 3BVerfGG § 24 S. 2
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 26. November 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG , § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.