Gründe

I

1. Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil es rechtsmissbräuchlich ist. Daher ist der Senat nicht gehindert, über das Gesuch in der üblichen, nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgeschriebenen Besetzung zu entscheiden (stRspr; vgl etwa BSG vom 19.1.2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr 7 RdNr 8). Nach dem Geschäftsverteilungsplan ist nur der Vorsitzende Richter V an der Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH beteiligt, weshalb das Ablehnungsgesuch gegen die übrigen Richter schon aus diesem Grund unzulässig ist. Im Hinblick auf den Vorsitzenden Richter V ist das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig, weil der Kläger hierfür allenfalls die Beteiligung an vorangegangenen Verfahren anführt. Allein die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren kann die Besorgnis der Befangenheit aber offensichtlich nicht begründen (stRspr; vgl BVerfG vom 29.5.2019 - 2 BvR 80/19 - juris RdNr 6 mwN).

2. Dem Antrag auf Bewilligung von PKH kann nicht stattgegeben werden. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG ) in der Lage wäre, die angestrebte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung erfolgreich zu begründen. Da kein Anspruch auf Bewilligung von PKH besteht, ist auch der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO ).

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG , des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist nach summarischer Prüfung des Streitstoffs aufgrund des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakten nicht ersichtlich.

Insbesondere kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG ) zu. Eine solche ist nur anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Es ist nicht erkennbar, dass sich wegen der Entscheidung der Vorinstanz, ein als Zweitwohnung genutztes Hausgrundstück falle nicht unter § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II und könne deshalb als Vermögen berücksichtigt werden, mit Blick auf die hierzu bereits vorliegende Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG , wonach Zweck dieser Regelung nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand ist, sondern - wie bei § 22 SGB II - allein der Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (vgl nur BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, RdNr 13; BSG vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R - RdNr 22; BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 22 RdNr 25), Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen. Auch ist nicht erkennbar, dass sich ein Klärungsbedarf grundsätzlicher Art bezogen auf eine darlehensweise Leistungserbringung unter Berücksichtigung der vom LSG in Bezug genommenen Rechtsprechung des BSG (vgl BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - juris RdNr ) ergibt. Auch eine Divergenzrüge verspricht keine Aussicht auf Erfolg (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG ).

Nach Durchsicht der Verfahrensakten ist auch nicht ersichtlich, dass ein Verfahrensmangel geltend gemacht werden könnte, auf dem die angefochtene Entscheidung des LSG beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG ). Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs des Klägers vom 17.3.2020 als unzulässig durch Beschluss des LSG vom 27.3.2020 ( L 3 SF 937/20 AB) unter Verkennung der hierfür geltenden Grenzen erfolgte.

Da dem Kläger PKH nicht zusteht, kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 73a SGG iVm § 121 ZPO ) nicht in Betracht.