BGH, Beschluss vom 15.04.2021 - Aktenzeichen III ZB 14/21
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen nicht vorhandener Aussicht auf Erfolg
Tenor
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Februar 2021 - 18 W 142/21 - wird abgelehnt.
Gründe
I.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2021 hat der Antragsteller eine "Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO " gegen den vorgenannten Beschluss eingelegt und hierfür unter Berufung auf seine Mittellosigkeit Prozesskostenhilfe beantragt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat der zuständige Einzelrichter beim Oberlandesgericht die "Nichtzulassungsbeschwerde" des Antragstellers gegen einen Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts in einem kostenrechtlichen Beschwerdeverfahren als unzulässig verworfen.
II.
Der Senat legt das Schreiben des Antragstellers als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts aus.
Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Gegen die angefochtene Entscheidung ist nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG kein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof und insbesondere auch keine Rechtsbeschwerde eröffnet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 und vom 11. September 2008 - I ZB 36/07, FamRZ 2009, 39 Rn. 5). Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gemäß § 544 ZPO findet - worauf der Antragsteller mittlerweile auch in anderen Verfahren wiederholt hingewiesen worden ist - im Übrigen nur gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile und Zurückweisungsbeschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 ZPO statt (§ 542 Abs. 1 ZPO , § 522 Abs. 3 ZPO ).
Der Senat wird in Zukunft vergleichbare - offensichtlich unzulässige und erkennbar rechtsmissbräuchliche - Eingaben des Antragstellers nicht mehr bescheiden. Der Senat muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - 5 ARs 54/16, juris Rn. 7 und 5 AR (Vs) 5/17, juris Rn. 6 mit Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08, juris Rn. 6 und vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 60/16 und 63/16, juris Rn. 3).