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Nachholung rechtlichen Gehörs durch die Anhörungsrüge

Nachholung der Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt wegen exzessiven Alkoholkonsums i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Verwerfung einer Revision; Aufhebung einer Einziehungsanordnung mangels erforderlichen Antrags; Anforderungen an einen Antrag im Sinne des § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO

Vorliegen eines Revisionsgrundes; Durchgreifen der Rüge fehlerhafter Gerichtsbesetzung; Fehlende Mitteilung über die Änderung der Besetzung des Gerichts; Voraussetzungen einer Präklusion nach § 338 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchst. b StPO; Beteiligung eines Hilfss

Darlegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Anhörungsrüge

Verwerfung von Revisionen; Voraussetzungen des Vorliegens von Mordmerkmalen; Fehlende Feststellbarkeit des möglichen Tatmotivs und der möglichen Hintergründe der Tat; Exzess des Mittäters

Verfahrensrüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes; Sicherung des Rechtsfriedens durch das Strafrecht in der Ausnahmesituation einer Pandemie

Verwerfung von Revisionen; Abänderung einer Einziehungsanordnung wegen Berücksichtigung des fehlenden Verkaufs sichergestellter Betäubungsmittel

Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erhebung unzulässiger Rechtsbeschwerden; Erhebung unzulässiger und erkennbar rechtsmissbräuchlicher Eingaben

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Fehlende Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Fehlende Erfolgsaussicht einer Berufung mangels ausreichender Beschwer

Bekämpfung einer von dem Ersturteil ausgehenden Beschwer durch den Anschlussberufungskläger; Anforderungen an die Anschlussberufungsbegründung

Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erhebung unzulässiger Rechtsbeschwerden; Erhebung unzulässiger und erkennbar rechtsmissbräuchlicher Eingaben

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Fehlende Erfolgsaussicht einer unstatthaften Rechtsbeschwerde

Rechtsstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten; Rechtsnatur eines Ausgleichsanspruchs eines nach § 48 S. 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 S. 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden anderen B

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Fehlende Erfolgsaussicht einer unstatthaften Rechtsbeschwerde

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.d. Verletzung des Sachlichkeitsgebots

Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss als unzulässig

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren

Vermittlung des Ausgleichs zwischen Täter und Opfer auch durch dritte Personen hinsichtlich Versagung des Strafmilderungsgrundes (hier: Erklärung der Entschuldigung in schriftlicher Form über den Verteidiger)

Gewährung der Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens

Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung; Einschränkung der Marktmacht ausgleichenden Wirkung des Wettbewerbs durch eine Veränderung der markt- und unternehmensbezogenen Strukturen im Vergleich zur Einschränkung vor dem Zusammenschluss; Erhebliche B

Arzthaftung bei einer elektiven sekundären Sectio; Schadensersatzansprüche nach der Kaiserschnittgeburt; Tod der Kindesmutter nach durchgeführtem Kaiserschnitt; Ursächlichkeit eines Behandlungsfehlers für den geltend gemachten Gesundheitsschaden

Keine Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung; Verurteilun gwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Revision gegen die Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Bildung von Einzelstrafe und Gesamtstrafe

Verfahrensstreit nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die Richtigkeit eines aufgestellten Verkaufsprospekts; Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne der VermVerkProspV

Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht u.a. durch sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und durch das Sichverschaffen von jugendpornografischen Schriften; Unmissverständlicher Hinweis im Rahmen der Weisung, dass Straftaten nicht nur verbot

Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der Antragsfrist von einer Woche i.R.d. Antrags auf Wiedereinsetzung

Auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts wegen Privatwohnungseinbruchdiebstahls, Diebstahls mit Waffen sowie wegen Beleidigung; Rechtlich fehlerhafte Begründung der Versagung einer fa

Revision gegen die Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Berechnung des Vorwegvollzugs bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe und der Unterbringung in

Diebstahl mit Waffen in Tateinheit mit Sachbeschädigung; Lückenhaftigkeit der Urteilsgründe

Bestimmen des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer

Änderung des Schuldspruchs und der Einziehungsentscheidung bei Teileinstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen

Statthaftigkeit des Ablehnungsgesuchs eines Verurteilten wegen Besorgnis der Befangenheit der Richter hinsichtlich Verspätung

Festsetzung der Tagessatzhöhe für die wegen Beleidigung verhängte Einzelgeldstrafe

Ausschluss der Haftung des Halters eines Kfz durch Tätigkeit des Verletzten bei dem Betrieb des Kfz aus Gefälligkeit (hier: Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers)

Erfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und bandenmäßigem Anbaus von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Betreibung einer Marihuana Plantage; Tilgung von Schulden als eigennütz

Beiordnung eines Notanwalts zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Anforderungen an die Berufungsbegründung durch Übermittlung des Schriftsatzes per Telefax i.R.d. Frist

Bestimmung der Musterrechtsbeschwerdeführerin und Musterrechtsbeschwerdegegnerin nach billigem Ermessen

Revision gegen die Verurteilung wegen schweren Raubes; Voraussetzungen des Vorliegens der Zueignungsabsicht; Wegnahme einer fremden Sache zur Vernichtung derselben

Berücksichtigen des neuen Vorbringens im Revisionsverfahren (hier: Veränderungen bei den Forderungen im Insolvenzverfahren)

Möglichkeit der Bildung einer Gesamtstrafe mit einer durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verhängten Strafe

Zurückweisung der Revision i.R.d. Feststellung der Fälligkeit der Forderungen zur Tabelle gegenüber dem Kommanditisten

Berücksichtigung tatbestandlicher Merkmale bei der Strafzumessung

Betrug durch Bestellen von Gegenständen im Versandhandel unter Vortäuschung der Zahlungswilligkeit

Statthaftigkeit einer erneuten Anhörungsrüge bei Zurückweisung einer vorangegangenen Anhörungsrüge

Revision des Amgeklagten gegen die Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Diebstahl sowie wegen besonders schweren Raubes; Formelle und materielle Voraussetzungen einer vorbehaltenen Si

Konkrete Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert oder Leib oder Leben eines anderen durch den Wurf des Bolzenschneiders in die Windschutzscheibe des langsam anfahrenden Fahrzeugs des Zeugen

Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung für einen Teilbetrag i.R.d. Einziehung des Wertes von Taterträgen

Zurückweisung der Gegenvorstellung hinsichtlich Änderung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafen

Revision gegen Verurteilung wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über einen Versorgungsausgleich; Hinreichende Bestimmung des Ausgleichswertes als Zahlbetrag bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile; Taggenaue Ermittlung des Geldkurse

Befugnis eines Nebenklägers zur Anfechtung des Urteils mit dem Ziel der Verhängung einer anderen Rechtsfolge der Tat (hier: Revision)

Erfolgreiche Revision gegen die Unterbringung in ein psychatrisches Krankenhaus wegen Fehlbeurteilung der verminderten Schuldfähigkeit sowie der Gefährlichkeitsprognose

Revision gegen die Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung; Einziehungsentscheidung und Zuordnung der Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldn

Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis; Maßstab des Nutzungszwecks hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines Mietverhältnis über Wohnraum; Gewerbliche Weitervermietung gemieteter Wohnräum

Revision gegen die Verurteilung wegen versuchten Mordes; Das Verbot, einer Partei zuzusprechen, was nicht beantragt ist, gilt auch im Adhäsionsverfahren

Antrag auf Anbringung einer klarstellenden Klausel hinsichtlich der Gläubigerbezeichnung auf einem Vollstreckungsbescheid; Nachweis der Identität der Antragstellerin mit der in Frage kommenden GbR; Beurteilung der Rechtsnachfolge bei Umwandlung einer GbR

Revision gegen die Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Korrektur der Einziehungsentscheidung

Erfolglose Anhörungsrüge wegen Verfristung

Abstellen auf den Nutzungszweck für das Vorliegen eines Mietverhältnisses über Wohnraum; Auslegung und Ermittlung des bestehenden Vertragszwecks in der gewerblichen Weitervermietung an Dritte

Revision gegen die Verurteilung wegen besonders schweren Raubes; Gesamtstrafenfähigkeit von Vorverurteilungen und Möglichkeit der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Erfolglose Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Möglichkeit der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen aus der Haft heraus

Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.; Beanstandung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erforderliche Feststellungen zur Alkoholabhängigkeit des Angeklagt

Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag im Fall einer späteren Mandatsniederlegung durch Beendigung des Mandats hinsichtlich Verschuldens der Partei

Erforderlichkeit der Zustellung im Betreuungsverfahren an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten und nicht an den Betroffenen; Wirkungslosigkeit der an den anwaltlich vertretenen Betroffenen vorgenommenen Zustellung; Beginn des Laufs

Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung; Bestimmung der Verjährungsfrist bei Betrug; Umfang einer Untersuchungshandlung hinsichtlich deren Unterbrechungswirkung bei Ermittlungen wegen einer Vielzahl von Taten

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Behauptung des Verlustes eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg durch Schilderung der tatsächlichen Abläufe; Geeignetheit der anwaltlich versicherten Behauptung der Aufgabe eines S

Anbringung einer klarstellenden Klausel hinsichtlich der Gläubigerbezeichnung auf einem Vollstreckungsbescheid; Nachweis der Namensänderung des Titelgläubigers bei der sog. Beischreibung eines Vollstreckungstitels

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren (hier: Auskunftserteilung über die für eine zum Nachlass gehörende Immobilie abgeschlossenen Mietverhältnisse)

BGH - 2021/3649

Revision gegen die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Vorliegen von zwei bedingten Körperverletzungsvorsätzen in Bezug auf sich gegenseitig ausschließende Erfolge; Tateinheit bei mehrfacher Verwirklichung des selben Tatbestands durch eine H

Glaubhaftmachung der Forderung durch den antragstellenden Gläubiger i.R.e. Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners

Verpflichtung des Tatgerichts zu Feststellungen zur Person des Angeklagten bei freisprechenden Urteilen aus sachlichrechtlichen Gründen; Richterliche Beweiswürdigung

Abtretung der Werklohnforderungen als anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners; Beweiswürdigung zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Erörterung und Festsetzung des Stimmrechts der Beteiligten als Teil des Erörterungstermins; Abschluss der Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das Insolvenzgericht vor dem Beginn der Abstimmung über den Insolvenzplan

Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz; Berücksichtigen des Umfangs und der Schwierigkeit des Insolvenzverfahrens für den Stundensatz

Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters; Bemessung des angemessenen Bruchteils der Regelvergütung

Revision gegen die Enscheidung des LG Heidelberg wegen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub; Unzureichende Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite der Beihilfe des Angeklagten; Bloße Anwesenheit am Tatort nicht ausreichend für eine Annahme des subje

Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen tödlicher erlittener Verletzungen des Ehemannes bei dem Sturz aus einem Fenster in einem Altenheim und Pflegeheim; Beurteilung der Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung dur

Revision gegen die Verurteilung wegen Vergewaltigung; Heranziehung von Strafschärfungsgründen ohne Feststellung der Voraussetzungen

Anordnung der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: IS); Haftgrund der Fluchtgefahr

Bestimmung der Höhe des Stundensatzes nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen; Beeinflussung des Stundensatzes bei einer juristischen Person durch Qualifikation und Sachkunde; Festsetzung der Vergütung des Mitglieds des Gläu

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Vielzahl überwiegend gleichförmig verlaufender sexueller Übergriffe gegenüber Kindern als Gegenstand der zugelassenen Anklage; Aufhebung des Strafausspruchs in Gänze

Revision gegen die Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Computerbetruges; Mögliche Strafrahmenmilderung durch geleistete Aufklärungshilfe

Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag für die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke; Mit einzubeziehender Zeitraum für die Prüfung, ob eine Marke innerhalb von 5 Jahren nicht genutzt worden ist, unter dem Gesichtspunkt unionsrechtskonformen Auslegung; Darlegungs- und Beweislast für die ernstha

Einholung von Auskünften Dritter über das Vermögen eines Schuldners durch beauftragten Gerichtsvollzieher anstelle eines eigenen Antrags des Gläubigers möglich

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten

Forderung des Klägers auf Rückübertragung eines Grundstücks; Im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu beschaffen ist nicht auch im Hinblick auf die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftr

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten

Bewilligung einer Pauschgebühr eines Verteidigers für die Vertretung in der Hauptverhandlung

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten)

Unzulässung einer Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern (hier: Veranstaltung eines Reitturniers); Bestimmen des Umfangs der gebotenen Aufsicht über Minderjährige nach deren Alter, Eigenart und Charakter; Behauptung eines gegenwärtigen R

Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sporttrainern bei einem Tischtennis-Kreiskadertraining; Rechtsfehlerhafte Verneinung vertraglicher Beziehungen zwischen zwischen dem Spieler und seinem Trainer

Anspruch auf rechtliches Gehör im Patentverfahren

Revision gegen die Verurteilung wegen Totschlags, Störung der Totenruhe und bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unzureichende Feststellungen zur subjektiven Seite der Störung der Totenruhe; Beseitigen des Leichnams un

Revision gegen die Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehungsordnungen und Verzicht auf Gelder aus Straftaten; Rechtsmittelbeschränkung auf die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln oder Tatobjekten

Angemessenheit der Anordnung des Vermögensarrestes in unbewegliches Vermögen zur Sicherung der Vollstreckung von Kosten des Strafverfahrens

Zuständigkeit für Revisionen gegen ein Urteil einer Staatsschutzkammer

Unzulässiger Antrag auf Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

Knüpfen der Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers an ein Sozialversicherungsverhältnis i.R.e. Forderungsübergangs auf den Rentenversicherungsträger; Leistungserbringung für eine sog. Kinderheilbehandlung an die durch den Unfall geschädigte und

Einstellung des Verfahrens wegen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Eintritt von Strafklageverbrauch

Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung

Aufhebung der Einziehungsentscheidung

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall; Anrechnung von Nutzungsvorteilen und Aufwendungsersatz i.R.e. Schadensersatzanspruchs

BGH - 2021/4424

Unzulässige Gehörsrüge wegen Verfristung

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Annahme objektiver Sittenwidrigkeit bei Verwerflichkeit des Verhaltens der handelnden Pers

Revision gegen die Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

Erfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen Totschlags; Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren (hier: Entreicherung eines geschäftsunfähigen Bereicherungsschuldners)

Abgabe des Verfahrens zuständigkeitshalber an den 6. Strafsenat

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Umdeutung der Rechtsbeschwerde in eine weitere Beschwerde und Abgabe an das Kammergericht

Abgabe des Verfahrens zuständigkeitshalber

Begehen einer Körperverletzung auch durch Verletzung einer familienrechtlich begründeten Obhutspflicht (hier: Verletzung eines Kleinkindes im Transportanhänger durch ein Pferd); Bestimmen des Umfangs der gebotenen Aufsicht über Minderjährige nach deren Al

Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts und Begründung i.R.d. Entscheidung der Rechtsbeschwerde durch Beschluss

Bestimmung des Tatertrags im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB bei Diebstahl von Edelmetall

Revision gegen die Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren; Unzureichende Gefährlichkeitsprognose

Zurückweisung eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

Telefonsexleistungen über vermeintlich inländische Nummern

Neuerteilung der Nebenkostenabrechnungen bei formeller Ordnungsmäßigkeit i.R.e. Mietverhältnisses über gewerblich genutzte Räume

Revision gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Besitzes von Betäubungsmitteln; Vorliegen eines minder schweren Falls; Einziehungsanordnung von Taterträgen

Ermessen des Tatgerichts bezüglich der Einziehung des Wertes von Taterträgen (im Jugendstrafrecht)

Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Mindestens billigende in Kaufnahme des Todes bei Ausführung der Verletzungshandlung; Beweiswürdigung Sache des Tatgerichts und nicht des Revisionsgerichts; Revisionsgerichtliche Überprü

Revision gegen die Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung; Absehen von einer Einziehung des Wertes von Taterträgen

Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Einleitung der Vollstreckung einer Jugendstrafe

Festsetzung des Streitwerts des Verfahrens erster und zweiter Instanz in Abänderung der Streitwertfestsetzungen der Vorinstanzen

Festsetzung des Streitwerts für den Revisionsrechtszug ohne Berücksichtigung der im Vorbescheid titulierten Kosten des Vorverfahrens

Festsetzung der Tagessatzhöhe für die verhängte Einzelgeldstrafe

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Unzulässige Anhörungsrüge mangels der erforderlichen Begründung

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Kenntnisnahme des Vortrags einer Prozesspartei als Verpflichtung des Gerichts

Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren unter Beteiligung des Verfahrenspflegers; Bestellung eines Betreuers für den volljährigen Betroffenen

Beteiligung eines Versicherungsnehmers mit einem höheren Anteil an den Bewertungsreserven anlässlich des Ablaufs seiner Versicherung (hier: Lebensversicherung); Fallen der Gewinnabführung aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages unter die Ausschüttungsspe

Revision gegen die Ablehnung der Rechtsanwaltsvergütung durch den Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren

Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche

Bestimmtheit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Abmahnung als Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes; Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.d. Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten aufgrund Verletzung von Kennzeichenrechten und Namensrechten; Darstellen der Abmahnung als eine umsatzsteuerbare Leistung

Definition des Besitzes von markenrechtsverletzenden Waren für einen Dritten zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne der Art. 9 Abs. 2 Buchst. b GMV und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b UMV; Kenntnis des Besitzers von der Markenrechtsverletzung; Pf

Umfang der Möglichkeiten zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung; (Vollständige) Rechtskraft der früheren Verurteilung als Voraussetzung für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Revision in einem Verfahren um das illegale Anbieten von Spielen in einer Tauschbörse

Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin bei der Prüfung der markenmäßigen Benutzung, es entspreche den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Markt der Nahrungsergänzungsmittel, Marken auf der Vorderseite der Verpackung anzubringen

Sexueller Missbrauchs von Widerstandsunfähigen; Verfahrensverstoß wegen nicht öffentlicher Verkündung eines die Öffentlichkeit ausschließenden Beschlusses

Revision gegen die Verurteilung wegen Totschlags; Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtücke

Revision gegen die Ablehnung der Rechtsanwaltsvergütung durch den Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren

Streit um das Recht an der Nutzung des Bildnisses einer prominenten Person im Internet als 'Clickbait' ('Klickköder') ohne redaktionellen Bezug zu dieser; Unentgeltliche Nutzung des Bildnisses einer prominenten Person zur Werbung für sie nicht betreffende

Erinnerung gegen den Kostenansatz (hier: Verletzung des Kostenrechts)

Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung des Bildes und des Namens des Schauspielers Sascha Hehn für Werbezwecke in der Bild Zeitung; Kein Anspruch auf Auskunftserteilung über die betreffende Druckauflage der 'Bild am Sonntag'; Vorliegen der Wiederholungsg

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde durch Zulassung vom Beschwerdegericht

Revision gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge; Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung; Vorliegen schädlicher Neigun

Begründen des Vorliegens eines Hanges zum Konsum von Rauschmitteln hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren als amtliches Werk durch öffentliches Zugänglichmachen über das Internet mittels Verlinkung; Kartenausschnitt als ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk mit ausschlie

Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Revision einer Klage auf Schadensersatz gegen eine Stadt wegen der Verletzung von Amtspflichten im Zusammenhang mit einem Rückübertragungsverfahren; Schuldhafte Verletzung einer Amtspflicht durch Weiterleitung eines Restitutionsantrags erst nach rund vier

Revision der Staatsanwaltschaft; Erlass von noch nicht erfüllten Bewährungsauflagen aufgrund eines angeblichen Personalmangels des Gerichts; Eine unrichtige Rechtsanwendung oder Ermessensausübung reicht für die Annahme einer Rechtsbeugung nicht aus

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Antrags auf Überstellung zur weiteren Strafvollstreckung im Ausland

Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Nachbarn auf Maßnahmen zur Sanierung der Gebäudetrennwand; Vorliegen einer Nachbarwand auf der Grundstücksgrenze; Kein Übergang des Anspruchs auf die Gebäudeversicherung; Wiederherstellung der bisherigen Funkt

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Kein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung des Rechtsmittels gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Widerruf einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

Patenstreit um die Herstellung von Phytase in Hefe; Weiterbestehen der Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage trotz Erlöschens des Streitpatents bei fortgesetztem Willen des Patentinhabers alle IP-Rechte bezüglich der betroffenen Produkte zu verteidigen

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsbeschwerdeinstanz i.R.e. Gebrauchsmusterverfahrens

Auf eine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen eine Entscheidung Landgerichts wegen Körperverletzung mit Todesfolge, mit der er insbesondere die Nichtanordnung der Maßregel (§ 64 StGB) beanstandet

Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Kauf eines Kraftfahrzeuges mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt durch Begehung der Tat aufgrund Betäubungsmittelabhängigkeit

Anforderungen an die Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung; Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

Abtrennung des Beschwerdeverfahrens und Abgabe an das zuständige Gericht; Substantiierungsanforderungen an die Darlegung eines Sachmangels in Form einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Rechtsbeschwerde eines srilankischen Staatsangehörigen wegen der Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren durch die Verfahrensweise des Amtsgerichts; Fehler bei der Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Haftfortdauer; Verletzung des Rechts auf ei

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsbeschwerdeinstanz i.R.d. Gebrauchsmusterverfahrens

Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung von Presseberichterstattungen und deren Bereithalten zum Abruf im Internet; Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ih

Zahlung von Prozesszinsen und Ersatzpflicht des Angeklagten für künftige immaterielle Schäden der Adhäsionsklägerin (hier: besonders schwere Vergewaltigung)

Herabsetzen des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichung der vorgegebenen Wertgrenze von mehr als 20.000 €

Unzulässige Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs wegen Verstoßes gegen den Anwaltszwang; Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bestimmung der Methoden zur Ermittlung der ökonomischen Grundlagen für die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Ermessensspielraum der Bundesnetzagentur; Überprüfung eines Ergebnisses bei der Ermittlung einer volks- oder netzwirtsch

Überschreiten des Zeitraums der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen hinsichtlich Rechtsverletzung

Gewerbmäßiges und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern; Einreise der geschleusten Nepalesen in das Bundesgebiet und Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel; Richten des Vorsatzes des Schleusers auf die Förderung einer in ihren wesentlichen Me

Zulassung von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts für die Verkündung von Entscheidungen

Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Fehlen eines erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft

Beschränkung der Zulassung der Revision auf deliktische Ansprüche durch das Aufspielen des Updates i.R.d. sog. VW-Abgasskandals

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens nach einem Verkehrsunfall; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlich

Einstweilige Anordnung zum Zwecke der Inhaftnahme einer irakischen Staatsangehörigen für eine geplante Abschiebung nach Rumänien; Zulässiger Haftantrag der beteiligten Behörde als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvora

Nichtberücksichtigung wesentlicher Gesichtspunkte wie die Ehe mit einer rumänischen Staatsbürgerin bei dem Ausspruch eines Haftbeschlusses gegen einen indischen Staatsangehörigen in einem Asylverfahren

Rechtmäßige Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen

Erfolglose Revisionsrüge der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch des wegen Totschlags an seiner Ehefrau Angeklagten; Beweiswürdigung Aufgabe des Tatrichters

Schwerer sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

Anordnung von Sicherungshaft gegenüber einem Ausländer bei Fluchtgefahr

Ersatz für entgangene Einnahmen wegen mehrerer durch Netzausbaumaßnahmen veranlasster Unterbrechungen der Stromeinspeisung in den Jahren 2016/2017 als Entschädigungsanspruch eines Anlagenbetreibers (hier: Abschaltung Solarpark Tutow); Unterbrechung der Ei

Bemessung des Werts einer mit der Revision geltend zu machenden Beschwer; Abschlag bei einer positiven Feststellungsklage zu Schadensersatzansprüchen aus einem durch vorsätzliche sittenwidrige Schädigung herbeigeführten Autokauf vom Nennwert der geltend g

Geltendmachung eines Anspruchs der Betreiberin eines Solarparks gegen einen Netzbetreiber auf Ersatz für entgangene Einnahmen wegen mehrerer durch Netzausbaumaßnahmen veranlasster Unterbrechungen der Stromeinspeisung

Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags; Übermittlung einer Berufungsschrift per Computerfax und Darlegung der Umstände der Einfügung der eingescannten Unterschrift

Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter einer GmbH; Fehlende Anfechtungsbefugnis aufgrund negativer Legitimationswirkung; Fehlende

Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,49 %; Anreizregulierung für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgaben; Obergrenzen für d

Befugnis einer Person zur Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Auftraggeber i.R.e. Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer); Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wege

Wirkungslosigkeit des Urteils nach wirksamer Rücknahme des Rechtsmittels hinsichtlich Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wegen Zeugnisverweigerung hinsichtlich Schuld; Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Wirtschaftsprüfer); Einsatz eines Untersuchungsausschu

Prüfung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender erneuten Vernehmung eines Zeugen; Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage

Ergänzung des Adhäsionsausspruchs im Urteilstenor

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Besitz von kinderpornographischen Schriften in Tateinheit; Vollständig zu den Akten gelangt ist ein Urteil nur bei Unterzeichnung von allen an der Entscheid

Verwerfung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

Schuldspruch wegen Betruges in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie wegen Diebstahls; Korrektur des Rechtsfolgenausspruchs im Hinblick auf die Gesamtstrafenbildung

Prüfen der Kreditbewilligungsentscheidung anhand des Missbrauchstatbestands der Untreue; Umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Kreditnehmern als Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder von Kreditinstituten

Auswirkung der Uneinsichtigkeit des Täters auf die Strafhöhe i.R.d. Strafzumessung

Fingierung der auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend für die Durchführung des Versorgungsausgleichs; Auflösung einer wegen der Versorgungsansprüche gebildeten handelsbilanziellen Rückstellung durch den Versorgungsträger

Anspruch auf Leistungen aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte; Schadensfall bei Nichtabdeckung durch die Versicherungsvertragsbedingungen

Revision gegen die Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Genaue Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände im Tenor

Revision und Anordnung der Wertersatzeinziehung

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Revision gegen die Verurteilung wegen Diebstahls; Verfahrensrüge als Voraussetzung für die Korrektur eines vom Sitzungsprotokoll abweichenden Urteilstenors in der Urteilsurkunde

Verfahrensmangelhaftigkeit der Anhörung wegen nicht rechtzeitiger Aushändigung des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen; Voraussetzungen für das Absehen von einer Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen zur Vermeidung erheblicher Nac

Ausnutzungsbewusstsein als Voraussetzung heimtückischer Begehungsweise des Mordes; Abwägung einer Strafrahmenverschiebung

Zahlung von Zinsen auf das zuerkannte Schmerzensgeld ab dem Tag des Antragseingangs i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Befugnis einer Person zur Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht (hier: Auftraggeber i.R.e. Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer); Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wege

Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung; Erlöschen des in einem Erbvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des anderen Vertragschließenden

Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gerechtfertigte Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wegen Anhängigkeit einer eigenen Schadensersatzklage; Äußerung eines Richters im Zusammenhang mit einem Verfahren bezüglich illegaler Abschalteinrichtungen bei

Anklage gegen ehemaligen Oberleutnant der afghanischen Armee wegen Folter und weiterer Kriegsverbrechen; Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen durch ein inländisches Gericht nicht wegen des Verfahrenshindernisses der funktionellen Immunität ausgesc

Haftung des Kommanditisten für durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder durch Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begründete Masseverbindlichkeiten

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

Schwere Freiheitsberaubung als ein zur Nebenklage berechtigendes Delikt; Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der schweren Gesundheitsbeschädigung und der Freiheitsberaubung (hier: Sturz aus dem Fenster als Fluchtweg)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit (hier: Erklärung des Richters über seine Schadensersatzklage gegen den Hersteller i.R.d. sog. VW-Abgasskandals)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Feststellung der Sperrung eines Nutzerkontos auf einer Social Media-Plattform und Löschung des Beitrags als rechtswidrig; Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit (hier: Erklärung des Richters über seine Schadensersatzklage gegen den Hersteller i.R.d. sog. VW-Abgasskandals)

Feststellung der dreitägigen Sperrung eines Nutzerkontos auf einer Social Media-Plattform und Löschung des Beitrags als rechtswidrig; Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

Gerechtfertigte Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wegen Anhängigkeit einer eigenen Schadensersatzklage; Äußerung eines Richters im Zusammenhang mit einem Verfahren bezüglich illegaler Abschalteinrichtungen bei

Ersatz des Zeichnungsschadens i.R.d. mittelbaren Beteiligung an einem Fonds; Ersatz der letzten Monatsraten wegen Betrugs durch Unterlassen zum Nachteil der Anleger

Feststellung der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von einem Richter mitgeteilter Tatsachen; Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters; Möglichkeit des Urteils eines Richters über den gleichen Sachverhalt und die gleichen Rechtsfragen wie

Patentstreit um auf orthogonalen Hadamard-basierten Sequenzen mit ausgewählten Korrelationseigenschaften beruhenden Kommunikationsverfahren und -vorrichtungen; Initiale Funkzellensuche für UMTS-Systeme

Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Zweifel an seiner Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit (hier: Erklärung über seine Schadensersatzklage gegen den Hersteller VW)

Gerechtfertigte Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wegen Anhängigkeit einer eigenen Schadensersatzklage; Äußerung eines Richters im Zusammenhang mit einem Verfahren bezüglich illegaler Abschalteinrichtungen bei

Feststellung der Sperrung eines Nutzerkontos auf einer Social Media-Plattform und Löschung der Beiträge als rechtswidrig; Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

Kontrolle der Unterzeichnung ausgehender Schriftsätze vor deren Absendung i.R.d. Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung; Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Unzulässige Anhörungsrüge; Keine Gehörsverletzung durch die Wahrnehmung der Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 6 S. 2 Halbs. 2 ZPO

Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Diagnose einer Sepsis oder sepsisähnlichen systemischen Infektionen durch Detektion von Procalcitonin 3-116

Haftung des Kommanditisten für durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder durch Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begründete Masseverbindlichkeiten

Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit aufgrund eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits; Mitteilung des Richters über seine Schadensersatzklage gegen den VW-Konzern durch de

Gerechtfertigte Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wegen Anhängigkeit einer eigenen Schadensersatzklage; Äußerung eines Richters im Zusammenhang mit einem Verfahren bezüglich illegaler Abschalteinrichtungen bei

Aufleben der Haftung eines Kommanditisten aufgrund der erhaltenen Ausschüttungen für Masseverbindlichkeiten des Insolvenzschuldners; Insolvenzverwalter als Schuldner der Masseverbindlichkeiten

Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO; Anforderungen an die subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO a.F.

Entrichtung einer höheren Miete wegen der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17. November 2015; Schadensersatzbegehren auf Grundlage eines Amtshaftungsanspruchs

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Gerichtliche Ersetzung eines Beschlusses wegen fehlerhafter Umsetzung des gefassten Beschlusses durch den ehemaligen Verwalter

Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit durch Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters; Zahlung einer Geldbuße wegen einer Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

Verpflichtung des 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur Beweiserhebung durch Ersuchen an den Präsidenten des Deutschen Bundestages um Vorlage der auf den Servern des Deutschen Bundestages gespeicherten Protokolldateie

Vornahme eines beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäfts unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts; Formwirksamkeit eines notariellen Vertrags unter der (beurkundeten) aufschiebenden Bedingung der Wirks

Veranlassung der Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz

Erfolglosigkeit der Berufung mangels geltend gemachten Zulassungsgrund

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Prüfung der Beteiligung eines Mitglieds einer Bande als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe i.R.e. Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Absehen von der Erhebung der Kosten für abweisende Entscheidungen

Rechtsstreit über ein Patent für einen Hörer, der mit einem für die Ausgabe von Audiosignalen eingerichteten Gerät verbindbar ist und daneben auch ein Mikrofon aufweisen kann; Ein nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgehender Gegenstan

Klarstellung der Adhäsionsentscheidung hinsichtlich des ergangenen Grundurteils der Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz

Sexueller Missbrauch durch einen Arzt unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses; Einem Arzt Anvertraute sind auch Patienten, die den Arzt zur Vorsorgeuntersuchung aufsuchen; Aufzeichnung der sexuellen Handlungen während

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Festsetzung des Werts für die zu erhebenden Gebühren i.R.d. Musterverfahrens

Klarstellung des Schuldspruchs in der Urteilsformel durch die Bezeichnung 'schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl' und Haftung der Mitverurteilten als Gesamtschuldner bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen

Hinzutritt eines zu der Hauptverhandlung zugezogenen Ergänzungsschöffen in das Quorum; Verhinderung eines zur Entscheidung berufenen Schöffen an der weiteren Mitwirkung

Sichverschaffen von kinderpornografischen Schriften mit der Aufzeichnung der Missbrauchshandlungen zur späteren eigenen Verwendung hinsichtlich Verjährung; Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung

Ergänzung der Kompensationsentscheidung für einen weiteren Konventionsverstoß i.R.e. Verurteilung wegen des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften

Verwerfung der Anhörungsrüge

Kausalzusammenhang bei räuberischer Erpressung; Notwendigkeit eines finalen Zusammenhangs zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung

Belegen einer Treuepflichtverletzung durch Erhöhung der Preise für die Provisionszahlung i.R.d. Auftragserteilung mit der Vermittlung von Personal

Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter

Besonders schwere räuberischere Erpressung in Tateinheit mit versuchtem erpresserischen Menschenraub

Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus bzgl. Beweiswürdigung durch seine Einlassung in der Hauptverhandlung zur Sache; Anordnung der Einziehung des sichergestellten Messers im Sicherungsverfahren

Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung; Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Abgabe des Verfahrens zuständigkeitshalber

Beihilfehandlung zum bandenmäßigen Betrug in zwei tateinheitlichen Fällen; Tateinheit oder Tatmehrheit bei der Beihilfe

Keine Vorführung des Angeklagten zur Hauptverhandlung

Revision gegen die Feststellung des Annahmeverzugs; Anknüpfen des Angebots auf Rückgabe des Fahrzeugs an eine unberechtigte Bedingung der Zahlung von Deliktszinsen seit Kaufpreiszahlung

Revision gegen die Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Absehen von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Patentfähigkeit eines Streitpatents mit der Bezeichnung 'Anhängekupplung' als Neuheit; Auslegung eines Merkmals bei eigenständiger Definition im Patent unter Berücksichtigung von konkreten Funktionen

Fortwirkung der Bestellung des Rechtsanwalts als Beistand eines Nebenklägers auch für das Revisionsverfahren

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung im Ausland; Gefährdung des Untersuchungszwecks durch die Benachrichtigung des Beschuldigten von einer gegen ihn durchgeführten verdeckten Maßnahme

Beschwerdeberechtigung begründende erstinstanzliche Beteiligung eines nahen Angehörigen des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Erneute Zumessung einer ausgleichspflichtigen Härte bei der Gesamtstrafenbildung; Eigenhändige Verwirklichung des Tatbestands des Betruges und Bankrotts

Vollzug der Untersuchungshaft 'wegen derselben Tat' vor dem Erlass eines Urteils; Dringender Tatverdacht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

Änderung des Schuldspruchs durch Teileinstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen mangels Klärung des konkurrenz-rechtlichen Verhältnisses der Verkaufsfälle zu den Erwerbsfällen

Beurkundung einer Namenserklärung im Fall des urkundlich nicht nachgewiesenen Namens des Elternteils durch Wahl des Namens als Geburtsname; Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes

Noch keine Begründung einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels allein aufgrund des hohen Alters des Mieters; Unzulässige Annahme das Interesse des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund seines ho

Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen; Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen für Vermögensschäden aufgrund von Schienennetz-Benutzungsbedingungen; Rechtliche Wirkung der Regelung von Minderungsrec

Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs

Erfordernis eines aktuellen Bewusstseins eines Täters über das Beisichführen eines aufklappbaren Einhandmesser in der Hosentasche im Zeitpunkt der Tat der schweren Vergewaltigung

Übertragen der Zuständigkeit für die weiteren Haftentscheidungen auf den zuständigen Ermittlungsrichter

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht der Beteiligung an Kriegsverbrechen in Syrien

Zuständigkeit des Jugendrichters bei dem Amtsgericht für die Bewährungsaufsicht durch Übertragung

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einziehung von Betäubungsmitteln

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Gerichtskosten

Geeignetheit eines Betreuers zur Führung der Betreuung bei fachlicher und persönlicher Qualifikation

Fragliche Geeignetheit eines Betreuers in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten einer schwer an Demenz erkrankten Betreuten rechtlich zu besorgen und sie in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen

Bestehen der Pflicht zur persönlichen Anhörung eines Betroffenen durch das Gericht auch im Beschwerdeverfahren; Unterbleiben der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel

Versuchter Diebstahl mit Waffen in Tateinheit mit Unterschlagung; Unterschlagung unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips

Revision wegen ungerechtfertiger Annahme der Voraussetzungen des Regelbeispiels nach § 335 Abs. 2 Nr. 2 StGB

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Eingehungsbetrug auf Grundlage eines Schneeballsystems i.R. eines Anlagemodells; Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Sachrüge gegen Einziehungsentscheidung

Bemessung der Strafe für die ausgeurteilte Tat des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Zugrundelegung einer zu geringen Strafrahmenuntergrenze

Aussetzung der Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Betrug zur Bewährung

Glaubhaftmachung der Gehörsverletzung i.R.e. Gehörsrüge

Wiedereinsetzung in die Frisn zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Substantiierung des Parteivortrags

Unzulässigkeit einer nicht durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegten Gegenvorstellung

Ursächlichkeit einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit für die Gefährdung des Tatopfers; Schuldspruchänderung betreffend die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

Verletzung des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs gem Art. 103 Abs. 1 GG; Recht sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten

Anordnung der Sicherungsverwahrung im Nachverfahren

Versagung der Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde

Verwerfen einer Gegenvorstellung als unzulässig

Bestimmung einer Musterbeklagten zur Musterbeschwerdegegnerin

Geltung des Dokuments in dem Moment des Einlegens in einen zu den Geschäftsräumen gehörenden Briefkasten als zugestellt; Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung

Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Beteiligung als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

Straferschwerende Berücksichtigung der Bagatellisierung der Tat i.R.d. Strafzumessung

Gründung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer; Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

Sozialgerichtszuständigkeit bei einem Zahlungsanspruch des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden 'Kostenübernahmeschein' eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwische

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache

Anforderungen an die Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung

Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Verfolgungsverjährung einer einzelnen Straftat im Rahmen von tateinheitlichen begangenen mehreren Straftaten

Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Patentfähigkeit eines Streitpatents mit der Bezeichnung 'Sicherheitsschaltvorrichtung zum sicheren Abschalten eines elektrischen Verbrauchers' als Erfindung

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.e. Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: Nichtanrechenbarkeit tatsächlich gezogener Nutzungsvorteile wegen Unzulässigkeit des Software-Updates)

Unzulässigkeit einer nicht durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegten Rechtsbeschwerde

Ableitung des Zahlungsanspruch eines Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden 'Kostenübernahmeschein' eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen un

Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger durch den Insolvenzverwalter

Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung

Unzulässigkeit der Rüge eines Nebenklägers wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts

Unbegründetheit der Revision

Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Treffen einer einheitlichen Einziehungsentscheidung hinsichtlich Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

Ankündigung der Verwerfung der gegen ein Autohaus gerichteten Revision aufgrund des Dieselskandals

Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen durchzuführenden Durchsuchung; Auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützter konkreter Verdacht einer begangener Straftat

Vorliegen der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO

Revision gegen Verurteilung wegen Geldfälschung und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Revision gegen Verurteilung wegen 'unerlaubten' Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe mit der Strafe aus der zweiten unerledigten Vorverurteilung

Übertragung einer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossenen Direktversicherung auf einen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer (versicherungsvertragliche Lösung); Weitergeltung der Verfügungsbeschränkungen für den unverfa

Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit durch Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters

Zahlung von Schadensersatz als Anspruch eines Verkehrsunternehmens wegen Beteiligung an dem Kartell der 'Schienenfreunde' i.R.d. Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen;

Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung

Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Inanspruchnahme aus abgetretenem Recht auf Räumung und Herausgabe einer zum Betrieb eines Geldautomaten vermieteten Gewerbefläche; Einhaltung der Schriftform nicht bereits für die erste Vertragsurkunde erforderlich im Falle einer nachfolgenden Änderungsve

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Würdigung von belastenden Zeugenaussagen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Erfolgreiche auf eine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt wegen Steuerhinterziehung durch Geltendmachung unberechtigter Vorsteuerabzüge

Festsetzung des Werts des Streitgegenstands für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Inanspruchnahme aus abgetretenem Recht auf Räumung und Herausgabe einer zum Betrieb eines Geldautomaten vermieteten Gewerbefläche

Revision der Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Mordes u.a.; Voraussetzungen der Annahme einer Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel (§ 211 Abs. 2 StGB); Erfüllen des Mordmerkmals der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel

Übertragung der Aufgabenbereich der Vermögenssorge an einen Betreuer; Erworbene Kenntnisse eines Betreuers in der Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann sind Qualifikationsmerkmale für die Führung einer Betreuung und Rechtfertigung für eine Vergütungserhöhu

Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der Pflichten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus dem Auftrag zur Prüfung des Anlageprospekts hinsichtlich Abtretung des Regressanspruchs; Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Besch

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Veräußerung von Betäubungsmitteln; Sachlich-rechtlicher Mangel der fehlerhaften Berechnung des aus der Tat erlangten Verkaufserlöses

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit Entziehung einer Minderjährigen; Fehlerhafte Belehrung i.R. der polizeilichen und ermittlungsrichterlichen Vernehmungen; Schutz des Zeugen vor Ko

Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens der Betreiberin des öffentlichen Nahverkehr in Berlin gegenüber der Herstellerin von Schienen, Weichen und weiterem Zubehör; Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen durch das Treffen

Geltendmachung güterrechtlicher Ausgleichsansprüche nach türkischem Recht aus Errungenschaftsbeteiligung im Wege eines Stufenantrags; Konkrete Bezeichnung der vorzulegenden Belege eines Auskunftspflichtigen sowohl im Titel als auch in der Begründung; Bere

Ausübung des Widerspruchsrechts wegen fehlender Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds; Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages

Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen Booking.com; Konformität des als missbräuchlich beanstandeten Verhaltens mit den Bestimmungen des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages über die plattformge

Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters als absoluter Rechtsbeschwerdegrund

Veranlassung der Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde zur Bekanntmachung im Klageregister

Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen einer Ehescheidung bei Nachweis eines nicht existierenden Eigennutzes durch den Versorgungsträger

Darstellen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses als Prozessvoraussetzung für das Hauptverfahren i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Erkrankung eines Verfahrensbevollmächtigten; Zurechnung des Verschuldens eines Rechtsanwalts

Maßgeblichkeit der Schädlichkeit der Einwirkung auf den Körper des Opfers im Einzelfall für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (hier: Angriff mit der Rasierklinge eines Einwegrasierers)

Auslösen einer Informationspflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU durch das bloße Bestehen einer Herstellergarantie; Auswirkung der Erwähnung einer Herstellergarantie im Angebot des Unternehmers auf die Informationspflicht; Erkennb

Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage durch eine Architektin; Nebenleistungen zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Architektin

Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit

Nichtzulassung der Revision aufgrund nicht erreichten Wertes der Beschwer

Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe und Munition für Kriegswaffen in Tateinheit mit Besitz von Schusswaffen und Munition; Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften für Schusswaffen sowie Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Nichterreichens des Beschwerdewerts

Eigenverantwortliche Prüfung des Inhalts der Berufungsbegründungsschrift durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt als Verstoß gegen das Prinzip des Anwaltszwangs

Klage auf Nichtverwendung des vermeintlich irreführenden Begriffs 'Zahnmedizinisches Versorgungszentrum' mit dem Zusatz 'Dr.'; Täuschung über das Vorliegen von fachmedizinischer Kompetenz durch das Nutzen eines Doktortitels

Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde durch öffentliche Bekanntmachung im Klageregister des Bundesanzeigers i.R.d. Musterverfahrens

Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde zur Bekanntmachung im Klageregister

Einziehung der Haarschneidemaschine mangels Beteiligung an der zuvor mit der Haarschneidemaschine verübten Straftat

Bestimmung einer Musterbeklagte nach billigem Ermessen zur Musterrechtsbeschwerdegegnerin

Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde bei Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens

Bestimmung zur Musterrechtsbeschwerdeführerin

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug in Tateinheit mit Amtsanmaßung; Korrektur des eingezogenen Betrages aufgrund einer Fehlberechnung

Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde durch Einlegen der Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens in der gesetzlichen Form und Frist

Bestimmung einer Musterbeklagten zur Musterbeschwerdegegnerin nach billigem Ermessen

Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde durch Einlegen der Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens in der gesetzlichen Form und Frist

Revision gegen eine Verurteilung wegen Mordes aufgrund einer fehlerhaften Annahme der Erfüllung eines notwendigen Mordmerkmals; Verdeckungsabsicht und bedingter Tötungsvorsatz schließen einander nicht grundsätzlich aus; Nichterfüllung des Qualifikationsme

Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Revision aufgrund nicht auszuschließender Wertungsfehler bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe aus auch pädagogischen Gründen

Substantiierte Darlegung des Vorliegens einer ernsthaften Störung des Vertrauensverhältnisses durch den Angeklagten als Rechtfertigung für die Entpflichtung seines Verteidigers

Ausgleich eines Nachteils infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels i.R.d. Bildung zweier Gesamtstrafen durch Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung

Offenlegungspflicht für Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten

Strafschärfende Berücksichtigung einer nach der verfahrensgegenständlichen Tat ergangenen Verurteilung

Annahme der unzureichenden juristischen Qualifikation der Richter und deren Rechtsansichten als Ablehnungsgrund bzgl. der Besorgnis der Befangenheit

Sexueller Missbrauch eines Kindes in 36 Fällen und schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in 28 Fällen

Zurücknahme des Vorabentscheidungsersuchens

Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde durch Einlegen der Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens in der gesetzlichen Form und Frist

Gerichtliche Anordnung der Verbringung des Angeklagten in den Zuschauerraum für die Dauer der Vernehmung der Nebenklägerinnen

Gebotenheit eines richterlichen Hinweises hinsichtlich Bedeutung der Entgegenhaltung als patenthindernd

Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. Verurteilung zur Unterlassung der Bildveröffentlichung

Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund Gefährlichkeitsprognose

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einziehung von Taterträgen

Revision wegen Nichtberücksichtigung von schuldreduzierenden Gesichtpunkten bei der Strafzumessung; Handeln wegen unwiderstehlichen Zwangs aufgrund schwerwiegender psychischer Erkrankung

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit der Herstellung kinderpornographischer Schriften; Verjährungseintritt einer Einzeltat im Rahmen mehrerer in Tateinheit begangener Straftaten

Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Einnahme eines Augenscheins von mehreren Lichtbildern in Abwesenheit des Angeklagten

Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

Vorführung zum Hauptverhandlungstermin auf Antrag des Angeklagten

Bestimmung der Musterrechtsbeschwerdeführers nach billigem Ermessen

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Schöffengerichts durch den Eröffnungsbeschluss

Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers über eine Internettauschbörse; Vorgerichtliche Aufklärung des Rechtsinhabers durch den Anschlussinhaber über den ihm bekannten Täter der Urheberrech

Misstrauen in die Unparteilichkeit des Senatsvorsitzenden; Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit

Revisionen der Nebenklage

Eine uuf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch der Tat der räuberischen Erpressung

Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung 'Islamischer Staat'

Verurteilung eines Jugendlichen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs; Revision gegen die Ablehnung eines bedingten Tötungsvorsatzes zum Vorteil des Angeklagten

Freiheitsstrafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Beanstandung der Verletzung von gerichtlichen Informations- und Belehrungspflichten

Erfüllen des Tatbestands der Gefährdung des Straßenverkehrs durch einen Beschuldigten bei seiner Flucht vor der Polizei durch sein Fahrverhalten; Entziehung der Fahrerlaubnis

Begründung des Anspruchs auf Einziehung von Wertersatz im Falle der Insolvenz; Recht des Gerichtsvollziehers den Vollstreckungsauftrag abzulehnen

Zweifel eines Verfahrensbeteiligten an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit der Rücknahme der Revision als Prozesshandlung

Verklammerung des jeweils tateinheitlichen Zusammentreffens weiterer Delikte mit der einheitlichen Urkundenfälschung zu einer Tat im materiell-rechtlichen Sinne; Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor der angeordneten Maßregel

Möglichkeit eine versehentlich unterbliebene Entscheidung über das zuständige Revisionsgericht per Berichtigungsbeschluss durch das Berufungsgericht nachzuholen

Anspruch des Kägers auf Schadensersatz wegen verschiedener gegen ihn betriebener Zwangsversteigerungs- beziehungsweise Zwangsverwaltungsverfahren

Revision gegen eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung durch heimliches Verabreichen von Wodka; Vorliegen einer Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 StGB durch Herbeiführung eines Rauschzustandes; Feststellungen zur möglichen Eigenvera

Inhalt und Umfang der Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages; Löschung der zu Gunsten des Käufers im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Revision gegen eine Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung u.a.; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sowie in einem psychiatrischen Krankenhaus; Feststellung bezüglich des zur Schuldminderung führenden Störungsbildes

Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde

Revision wegen falscher Annahme eines mittäterschaftlichen Handelns des Angeklagten durch das Landgericht

Revision gegen die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge; Subjektive Einschätzung der Gefährlichkeit der Tathandlung durch den Angeklagten bei der Feststellung eines bedin

Berücksichtigung von festgestellten Tatfolgen einer Serie von Sexualdelikten bei der Einzelstrafbemessung mit ihrem vollen Gewicht

Bestimmung des Gerichtsstands durch Übertragung

Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses; Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag eines unter Betreuung stehenden Betroffenen für eine Rechtsbeschwerde hinsichtlich Statthaftigkeit

Beweiswürdigung zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes der Mutter i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen; Bestehen einer Lebensgefahr für den Sohn wegen Unterlassung der Versorgung durch Nahrung und Flüssigkeit bei Einscha

Patentfähigkeit eines Funkkommunikationssystems mit primären und sekundären Stationen sowie eine Methode zum Betrieb eines solchen Systems; Streitpatent gegenüber einer anderen, prioritätsälteren, aber nachveröffentlichten internationalen Patentanmeldung

Versuch des Einschleusens von Ausländern in der Tatbestandsvariante des Hilfeleistens bzgl. Vorsatzes des Schleusers auf die Förderung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Bezugstat; Unmittelbares Ansetzen zur hinreichende

Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung

Abtrennen eines Beschwerdeverfahrens

Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach Italien; Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde hinsichtlich Zulässigkeit des Haftantrags

Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei der Anrechnung von gezogenen Nutzungen im Rahmen des Vorteilsausgleichs

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen eines erheblichen Beweisantrags

Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen; Notarielle Beurkundung von Abreden mit einem Spaltungsvertrag

Rechtmäßige Anordnung der Sicherungshaft bis zur Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers

Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt, der der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zugrunde liegt; Strei im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die Unrichtigkeit e

Revision wegen der Nichtbeachtung der Anforderungen des Beschleunigungsgebots durch das Beschwerdegericht in einem Verfahren zur Haft wegen nicht existierender Aufenthaltsberechtigung

Patentstreitverfahren um ein System sowie ein Verfahren zum Gruppieren von Vorläufer- und Fragment-Ionen unter Verwendung von Chromatogrammen ausgewählter Ionen; Forsetzung des Einspruchsverfahrens nach Rücknahme des Einspruchs von Amts wegen auch für ein

Zurechnung der von einem Bandenmitglied aufgrund der Bandenabrede begangenen Tat den anderen Bandenmitgliedern als gemeinschaftlich begangene Straftat; Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der sichergestellten Betäubungsmittel für die Annahme einer nicht ge

Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach Italien aufgrund Ausreisepflicht; Beschränkung der Dauer eines Haftantrags

Verwirklichung des Betruges durch Abschlüsse von privaten Krankenversicherungsverträgen unter Verwndung von falschen Identitäten zur Entgegennahme der ärztlichen Leistungen und Einreichung der Rechnungen oder Rezepte zur Erstattung; Feststellung der verur

Versuch des Einschleusens von Ausländern in der Tatbestandsvariante des Hilfeleistens bzgl. Vorsatzes des Schleusers auf die Förderung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Bezugstat; Unmittelbares Ansetzen zur hinreichende

Erfolgreiche Revision im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; Fehlerhaftes Verkaufsprospekt

Nichtigkeitsverfahren gegen ein Streitpatent über eine Funkstation für ein Funkkommunikationssystem und ein Verfahren zum Betrieb einer solchen Funkstation wegen des Nichtberuhens auf erfinderischer Tätigkeit

Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags; Offene Einlageverpflichtung

Voraussetzungen für die Darlegungspflicht zur Erteilung eines Haftbefehls gegen einen gambischen Flüchtling wegen Leistungserschleichung

Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes; Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht wegen eines Wasserschadens an einem Gebäude

Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags; Offene Einlageverpflichtung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Nichzulassungsbeschwerde

Ausgleich eines negativen Kapitalkontos aufgrund des Gesellschaftsvertrags durch Inanspruchnahme eines Kommanditisten nur bis zur Höhe seiner 'rückständigen Einlage'; Darstellen einer im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters noch offenen Einlagev

Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags; Offene Einlageverpflichtung

Haft zur Sicherung der Abschiebung eines marokkanischen Staatsangehörigen; Haftaufhebungsantrag der Vertrauensperson zugunsten des Betroffenen unabhängig von einer förmlichen Beteiligung durch das Gericht

Berücksichtigung der relevanten persönlichen Umstände des Betroffenen bei der Ausübung des Ermessens bei der Anordnung des Ausreisegewahrsams; Heilung von Verfahrensfehlern bei nicht erfolgter Befragung des Betroffenen zu seinen für die Ermessensausübung

Verjährung von Gläubigerforderungen 5 Jahre nach Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ins Handelsregister; Nichthemmung der Verjährung durch unwirksame Klage

Einstellen des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen hinsichtlich Verurteilung wegen Parteiverrats

Offene Einlageverpflichtungen zum Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten unabhängig von ihrer Fälligkeit stellt rückständige Einlage dar; Änderung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich des Entstehens der Fälligkeit von Teilen noch offener Pflic

Erlass eines Urteils durch das Berufungsgericht unter Missachtung der an ein Protokollurteil zu stellenden Anforderungen; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs; Fehlen von tat

Berücksichtigen einer Erzeugungsanlage im Ausland bei der Ermittlung individueller Netzentgelte nach der Methode des physikalischen Pfads; Befreiung der Bandlastverbraucher von Netzentgelten

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Fehlerhafte Widerrufsinformation; Verweisung auf 'alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB'

Konkludente Rechtswahl des Erblassers; Rückgriff auf hypothetisch gewähltes Recht; Erbvertrag zwischen deutscher Erblasserin und östereichischem Ehemann

Fortdauer der angeordneten Untersuchungshaft; Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) durch finanzielle und logistische Hilfen; Indirekte Unterstützung von Mord, Totschlag und Kriegsverbrechen

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich der Erhebung von Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei fehlerhafter Sachbehandlung

Bestimmung der Musterrechtsbeschwerdeführerin in Musterrechtsstreitsverfahren nach billigem Ermessen

Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung als sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe bei Nutzungsverträgen; Widerrufsrecht des Leasingnehmers

Fortdauer der Untersuchungshaft über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus; Haftbefehls in Albanien festgenommenen tadschikischen Mitglieds der terroristischen Vereinigung 'Islamischer Staat' (IS); Gründung einer Terrorzelle in Deutschland zum Kampf gegen Ung

Statthaftigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung des Revisionsvortrags

Teilaufhebung einer Entscheidung durch Revision hinsichtlich der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt

Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender Begründung des Verwerfungsbeschlusses

Revision wegen Nichterachtung der Möglichkeit von der Bildung einer Gesamtstrafe abzusehen

Beziehen der Zubilligung eines festen Geldbetrags für den Verfahrenspfleger nur auf den jeweiligen Rechtszug; Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers als eine selbständig anfechtbare Nebenentscheidung

Korrektur der Entscheidung über die Einziehung des Wertes der Taterträge

Revision gegen eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Beanstandung der Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB

Revision des Angeklagten gegen den Urteilsspruch des Landgerichts Ravensburg wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften; Berichtigung des Schuldspruchs aufgrund unzureichender Beweiswürdigung

Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes durch Zugang der Parteien zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz; Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels richtiger Bezeichnung der Parteien i.R.e. Anspruchs auf Zahlung von Werklohn

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Feststellungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Angeklagten

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Anordnung eines Einwilligungsvorb

Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen sind außergerichtliche Kosten der beauftragenden Partei; Keine Erstattung dieser Kosten durch Prozessvergleich

Revisionen der Einziehungsbeteiligten und der Staatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Sachrüge zur Aufhebung des Ausspruchs über die Einziehung und zum Entfallen der Einziehungsanordn

Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung für die notwendigen Auslagen des Nebenklägers

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit wegen Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden Richters; Klage des Vorsitzenden Richters in eigener Sache betreffend den sog. Dieselskandal

Teilbegründetheit einer Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes kinderpornographischer Schriften

Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde des Notars

Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters auf Grund eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits; Klage in eigener Sache i.R. des 'Dieselskandals'

Revision gegen die Verurteilung eines NPD-Mitglieds wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle; Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft auf Anfechtung der Bildung der Gesamtstrafe; Erfolglose Rüge des Angeklag

Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht in einem Verfahren wegen Marktmanipulation; Auferlegung der Verfahrenskosten nach dem Veranlassungsprinzip grundsätzlich dem Verurteilten

Revision auf Geltendmachung des Rechtsfehlers der ungerechtfertigten Berücksichtigung der Schiedseinrede trotz verspäteter Erhebung; Heilungsmöglichkeit der verspätetet erhobenen Schiedseinrede in den zeitliche Grenzen des § 295 Abs. 1 ZPO

Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters auf Grund eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits; Klage in eigener Sache i.R. des 'Dieselskandals'

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig i.R.d. Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung

Befangenheit eines Richters aufgrund Misstrauens in seine Unparteilichkeit

Beginn der dreijährigen Verjährungshöchstfrist mit der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens in Abgrenzung zu den allgemeinen Verjährungsfristen

Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat als 'demnächst'; Beantragung der Zustellung mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung und unverzüglicher Anzahlung des vom Gericht angeforderten Auslagenvorschusses

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Misstrauens in die Unparteilichkeit durch Erklärung als Käufer eines Fahrzeugs über seine Schadensersatzklage gegen den VW-Konzern

Befangenheit eines Richters aufgrund der Gefahr der Unparteilichkeit in einem Verfahren zum Dieselskandal

Antrag wegen Befangenheit in einem Verfahren um eine illegal in einen PKW eingebaute Abschaltvorrichtung

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg der Rechtsbeschwerde

Unzulässiger Antrag auf Ablehnung gegen Besetzung des Gerichts wegen Befangenheit

Verwehrung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Befangenheit eines Richters aufgrund der Gefahr der Unparteilichkeit in einem Verfahren zum Dieselskandal

Befangenheit eines Richters

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Schiedspruches im Schiedsverfahren über Ansprüche im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Gesellschaft; Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts

Beschränkung der Revisionszulassung hinsichtlich der Haftung des Herstellers aufgrund sittenwidriger Schädigung aus dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer als unzulässige Abschalteinrichtung einzustufende Motorsoftware

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig bzgl. des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer in der Vergangenheit liegenden beendeten Sperre eines Nutzerkontos u

Anlage als eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf; Geschwindigkeitsmessvorrichtungen als Anlagen zur öffentlichen Sicherheit

Maßgeblichkeit des Gewichts der Beihilfehandlung bei der Prüfung eines minder schweren Falles für die Einordnung der Schuld eines Gehilfen unter Berücksichtigung auch der Schwere der Haupttat

Straferschwerende oder -mindernde Bewertung des Persönlichkeitszugs des Angeklagten

Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters auf Grund eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits; Klage in eigener Sache i.R. des 'Dieselskandals'

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage; Rückzahlungsbegehren von 10.000 € Zug um Zug gegen Rückübertragung erworbener Gesellschaftsanteile.; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfri

Ansehen als werdender Wohnungseigentümer durch Erwerb seiner Einheit von einem der teilenden Eigentümer bei einer Aufteilung durch Teilungsvertrag; Übergang des Stimmrechts und der Anfechtungsbefugnis auf die Erwerber

Aufstellung einer Jahresabrechnung durch den Verwalter ggü den Wohnungseigentümern eine vertretbare Handlung im Falle des Zweckes zur Einforderung von Nachschüssen und Anpassung von Vorschüssen

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen die Richter

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Patentnichtigkeitsverfahren eines im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmens; Festsetzung des Streitwerts

Unbefugtes Nachstellen durch beharrliche unmittelbare oder mittelbare Annäherungshandlungen an das Opfer oder näher bestimmte Drohungen; Annahme der erheblich verminderten Schuldfähigkeit

Erfolglose Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Kein Gehörsverstoß durch Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags

Bezeichnung eines bekannten Stands der Technik als nachteilhaft in der Beschreibung eines Patents; Hervorhebung eines im Patentanspruch vorgesehenen Merkmals als Mittel zur Überwindung dieses Nachteils; Streitpatent betreffend einen Schnellwechsel- und Bo

Revision des Angeklagten wegen Nichterfüllung der auf die Entscheidung des Landgerichts gestützten Voraussetzungen der Sicherungseinziehung in einem Verfahren wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte

Revision gegen Verurteilung wegen Computerbetrugesin Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten sowie wegen Betruges

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall / Dieselskandal; Anrechnung von Nutzungsvorteilen

Revision gegen die Enscheidung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in einem Verfahren wegen schweren Raubes

Streit um die Patentfähigkeit eines sanitären Einbauteils wegen seiner Neuheit und seiner nicht vollständigen Offenbarung in der Offenlegungsschrift

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Mitglied der Rebellengruppe 'Ahrar al-Tabka'

Annahme von Tateinheit im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit durch Zerstörung der Frontscheibe und Heckscheibe mit der Metallstange und Sprühen unmittelbar von Pfefferspray ins Gesicht

Erfordernis des Einsatzes von Gewalt oder Drohung als Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme einer Sache zur Erfüllung des Tatbestands des Raubes; Einsatz des Nötigungsmittels zum Zwecke der Wegnahme des Fernsehgerätes

Beweiserheblichkeit des Vorliegens bzw. des Fehlens einer sprachlichen Auffälligkeit im Sprachausdruck; Beschränkung der revisionsrechtlichen Überprüfung auf Rechtsfehler des Tatrichters; Lückenhaftigkeit und durchgreifende Rechtsfehlerhaftigkeit der Bewe

Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zwischen dem deutschen Haftpflichtversicherer eines in Deutschland zugelassenen Zugfahrzeuges und dem tschechischen Haftpflichtversicherer eines in der Tschechischen Republik zugelassenen Anhängers; Besteh

Ergehen einer einheitlichen Entscheidung über die Anordnung der Einziehung von Wertersatz i.R.d. nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Unbegründetheit der Anhörungsrüge

Revision wegen Einziehung eines zu hohen Wertes von Taterträgen

Fehlerhafte Annahme der Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung; Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes und sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen

Festsetzung der Betreuervergütung eines Berufsbetreuers aufgrund Erwerbs der für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse durch Abschluss des tierärztlichen Studiums (hier: Aufgabenkreis Gesundheitssorge)

Revision des angeklagten Jugendlichen gegen die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wegen nicht ausreichender Würdigung einer potentiellen Verteidigungs- und Notwehrhandlung

Schwerer Sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen; Revision wegen Annahme des Gerichts der tateinheitlichen Begehung

Wertung des Ansichnehmens des von den Geldautomaten ausgegebenen Bargelds als Diebstahl; Wegnahme der Geldscheine als Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams

Zurückweisung der Revision

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung 'Islamischer Staat'

Einnahme eines Augenscheins von mehreren Lichtbildern in Abwesenheit des Angeklagten; Abänderung der Adhäsionsentscheidung

Übernahme der Beute nach Beendigung der Tat und Weiterleitung an die Hintermänner hinsichtlich Verurteilung wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs (hier: Polizistentrick)

Revision gegen Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Amtsanmaßung

Rechtsstreit um Zahlung restlicher Mietforderungen und um das Recht auf Minderung wegen verschiedener Mängel der Mietsache; Bedeutung einer Vollständigkeitsklauseli n einem Mietvertrag über Geschäftsräume

Fehlende Erörterungen zu einem möglichen Rücktritt des Angeklagten vom Versuch der Nötigung

Revision wegen Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

Vertrauen in die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung bei zuvoriger Gewährung für die erste Instanz; Erschweren des Zugangs zur Berufungsinstanz unter Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine vollstreckungsgerichtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG)

Befangenheit eines Richters aufgrund der Gefahr der Unparteilichkeit in einem Verfahren zum Dieselskandal

Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen durch Begehung einer konkret feststellbaren rechtswidrigen Tat als Anknüpfungstat; Vorhandensein der der Einziehung unterliegenden Gegenstände bei der Begehung der Anknüpfungstat beim Tatbete

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung oder Ergänzung einer Verfahrensrüge; Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge der rechtsfehlerhaften Behandlung eines Beweisantrags auf Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutach

Verwerfung eines Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kinden wegen Einhaltung der Revisionsfrist

Ausreichende Bezeichnung der Einziehungsgegenstände i.R.e. Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Stützen der Anordnung der Einziehung auf das bloße Auffinden von Geldmitteln

Anspruch auf Zahlung eines weiteren Entgelts für den Zugang zu Adressänderungsinformationen; Privatrechtsgestaltende Wirkung einer Genehmigung des Entgelts durch die Regulierungsbehörde für Postdienstleistungen; Ex tunc Wirkung bei nachträglich Abänderung

Unbegründetheit einer Gehörsrüge

Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit (hier: Erklärung zum Erwerb eines Volkswagens und Erhebung einer Schadensersatzklage)

Kenntnisnahme der Ausführungen einer Prozesspartei in vollem Umfang durch das Gericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Wertung des Tötungsvorsatzes bei einem kraftvoll augeführten Stoß einer Person vom Bahnsteig in das Gleisbett während der Ausführende einen sich gerade annähernden Zug wahrgenommen hat; Revision gegen die Entscheidung des Schwurgerichts wegen der Ablehnun

Möglichkeit einer Individualisierung nach Tatzeit und exaktem Geschehensablauf bei einer Vielzahl sexueller Übergriffe gegenüber Kindern i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern im häuslich-familiären Bereich; Gegenstand der Urteilsfindung als di

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge

Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus bzgl. der Feststellung der Schuldunfähigkeit bei der Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts; Begründung für die Annahme der Gefährlichkeit eines Beschu

Eintragung in das öffentliche elektronische Meldeverzeichnis der dienstleistenden europäischen Patentanwälte

Kartellrechtsverstoß von 4 Unternehmen durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bei der Einführung von Silostellgebühren durch die von ihnen geleiteten Gesellschaften; Übergang eines rechtskräftig gegen den Rechtsvorgänger festgesetzten Bußgeldes so

Schadensersatzbegehren wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kfz; Deliktische Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Sekundäre Darlegungslast bzgl. der Entscheidung u

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

Herunterziehen unvermittelt von Hose und Unterhose in sexueller Absicht i.R.d. spielerischen Herumtobens als sexuelle Belästigung durch Sehen der unbekleideten Geschlechtsteile der Kinder

Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

Revision gegen die Entziehungsanordnung in der Entscheidung des Landgerichts wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Zwangsweise verordnete Therapie bei offensichtlichem Mangel an Therapiewillen

Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

Revision gegen die Entscheidung des LG Stuttgart wegen Computerbetrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten

Unzuständigkeit des Kartellsenats des BGH mangels eines Kartellrechtsprozesses

Haftung des Kommanditisten für nachrangige Insolvenzforderungen

Tanken eines Fahrzeugs und Wegfahren ohne Bezahlung hinsichtlich der Annahme der Tatvollendung in Fällen eines sog. Tankbetruges

Formell rechtmäßige Bestimmung und ordnungsgemäße Bekanntgabe der Vergabekriterien bei der Vergabe der Konzession für ein Strom- oder Gasnetz durch die Gemeinde; Vergabe der Konzession an Bieter mit bestem Angebot; Aufhebung oder teilweise Rückversetzung

BGH - 2021/7663

Unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Streit um die Leitungsfunktion bei der Abberufung eines Gesellschaftergeschäftsführers vom Amt als Geschäftsleiter

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Verzugszinsen und Deliktszinsen); Schadensersatzanspruch eines Käufers wegen der Verwendung einer unzulässig

Vorbäugende Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer namentlichen Berichterstattung über gegen die Klägerin erhobene Plagiatsvorwürfe; Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Meinungs- und Medienfreiheit bei einem a

Zurückweisung der Revision durch einstimmigen Beschluss; Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Fahrzeug; Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag einer Partei vor Ablauf der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist hinsichtlich Bedürftigkeit; Anforderungen an die Darlegungen zu

Erhöhung der Einzelstrafen hinsichtlich Verbots der Schlechterstellung i.R.e. Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche

Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

Aufhebung der Anordnung der Einziehung des Erbanteils des Angeklagten

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess; Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer notariell beurkundeten Vereinbarung

Bildung der fiktiven Gesamtstrafe mit der ausländischen Strafe durch Abzug der in Spanien verbüßten Strafe i.R.e. Härteausgleichs

Zurückweisung der Revision durch einstimmigen Beschluss

Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen durch die Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig auf Basis des Gesamtcharakters und de

Frage nach der Erforderlichkeit der Löschung einer Eintragung eines Geschäftsführers von Amts wegen bei bestehender Möglichkeit der Eintragung seines Ausscheidens aufgrund einer Anmeldung

Revision der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Abgrenzung der Mittäterschaft von der Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Gefährdung des Untersuchungszwecks durch Akteneinsicht des Verteidigers; Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: IS)

Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, Nichtzahlung von Sozialleistungen sowie Steuerhinterziehung; Durchgreifende Bedenken gegen die Strafzumessung in den Fällen des Vorenthaltens von Arbe

Schuldspruch wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag); Entstehung des Rückforderungsanspruchs mit Erteilung der Jahresabrechnung

Revision gegen die Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls sowie wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung; Verlesbarkeit eines ärztlichen Attests bei Fehlen der eigenhändigen Unterschrift des Arztes

Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm 'Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige' und ergänzendes Landesprogramm 'NRW-Soforthilfe 2020') als nicht pfändbare Forderung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrages i.H. des bewilligten und auf einem Pf

Herausgabeanspruch eines geschiedenen Ehegatten auf eine in seinem Alleineigentum stehende Wohnung hinsichtlich Sperrwirkung; Erlöschen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung ein Jahr nach Rechtskraft der Ehescheidung

Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten; Eignung des Betreuers in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung

Ingewahrsamnahme einer Person als Teil einer Gruppe überwiegend schwarz gekleideter und vermummter Personen (sog. Schwarzer Block) während des G20-Gipfels; Verbringung in eine Gefangenensammelstelle (GESA) zur Herbeiführung einer richterlichen Entscheidun

Berichtigung des Schuldspruchs hinsichtlich der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Amphetamin) ohne Erreichen des Grenzwerts

Nichtzulassung der Revision aufgrund nicht erreichter Beschwer

Beanspruchung von Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung nach dem Brand mehrerer Nebengebäude auf dem versicherten Anwesen; Neuwertentschädigung wegen der Kosten des Baus zweier Löschwasserbrunnenschächte infolge einer mit einer Neubaugenehmigung ve

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Hai´at Tahir al-Sham - HTS ist ei Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen militant-fundamentalistischer Ausrichtung; Spendeneinzahlungen trotz Wis

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtübersteigens des Beschwerdewerts von 20.000 €

Revision gegen die Entscheidung eines Jugendlichen zu drei Jahren Jugendhaft wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen; Auferlegung der notwendigen Auslagen und Kosten

Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung durch Fingieren zugrundeliegender Jahresabschlüssen u.a. Rückstellungen, Entgelte für angebliche Beratungsleistungen und einen Investitionsabzugsbetrag; Verschweigen von Bareinnahmen au

Feststellung der Begründung einer Ausgleichspflicht durch den gesetzlichen Erben bei Tod des Zuwendungsempfängers und des nichtehelichen Ehepartners

Schuldspruch wegen Vergewaltigung, sexuellen Übergriffs und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Bestimmung der Höhe der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit der Vergewaltigung bzgl. Beweiswürdigung zur verminderten Schuldfähigkeit

Durchführung der Anhörung des Betroffenen nach rechtzeitiger Bekanntgabe durch das einzuholende Sachverständigengutachten; Erhebliche Bedenken an der Geeignetheit oder Redlichkeit des Bevollmächtigten bei der Betreuung der demenzkranken Betroffenen

Anspruch der Erbengemeinschaft auf Erstattung der vor dem Tod des Erblassers vom Bevollmächtigten an sich selbst überwiesenen Geldbeträge; Wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament

Erfolgreiche Revision gegen die Entscheidung des LG Augsburg wegen eines Verfahrens wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle; Bindungswirkung der Feststellung

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Wirksamkeit; Mindestanforderungen an eine Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienanpassung; Rückzahlung geleisteter Erhöhungsbeträge

Kein Sicherungsbedürfnis hinsichtlich der Differenz zwischen den verauslagten Gerichtskosten und dem sich auf der Grundlage des niedrigeren Streitwerts ergebenden Betrag

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Zulässigkeit der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren i.R.e. Steuerhinterziehung eines Imbissbetriebes

Darstellen der Rechte und Pflichten der Vertragspartner als klar und durchschaubar bzgl. der Pflicht eines Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund Transparenzgebots (hier: Preisklausel und Sperrklausel)

Schiedsgutachtenvereinbarung der Parteien hinsichtlich eines Anspruchs oder einzelner Anspruchsvoraussetzungen; Einholung des Schiedsgutachtens in den im Vertrag bestimmten Fällen als Anspruchsvoraussetzung; Gerichtliches Absehen von einer sofortigen Klag

Unbegründetheit der Anhörungsrüge

Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt

Ansprüche aus dem Mietverhältnis sind Masseverbindlichkeit bei Insolvenz des Mieters

Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Verstoßes gegen das Antidopinggesetz

Unbegründetheit einer Anhörungsrüge

Rechtsfehler- und Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung hinsichtlich der Verwirklichung des Mordmerkmals der Heimtücke; Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers

Änderung des Schuldspruchs wegen „Erwerbs von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“; Erwerb von Betäubungsmitteln für den jeweiligen Eigenkonsum

Feststellungen zu Vorstrafen des Angeklagten bei freisprechenden Urteilen; Umfang der Schilderung von Vorstrafen im Strafurteil

Antrag eines Insolvenzverwalters auf Feststellung von Mitgliedschafts- und Teilhaberechten im Gläubigerausschuss; Entscheidung von Streitigkeiten über die Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss durch das Insolvenzgericht

Bestellung eines Nießbrauchs oder Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen hinsichtlich Genehmigungsbedürftigkeit; Darstellen der Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs; Bewilligung d

Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten

Entstehen eines Anspruchs eines Eigentümers auf Nutzungsentschädigung in Höhe der angemeldeten Forderung durch Nutzung des Golfplatzes auch nach der einvernehmlichen Vertragsaufhebung durch den Schuldner; Widerspruch eines Insolvenzverwalters gegen die zu

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Beeinträchtigung des Eigentums eines Nachbarn durch den in den Luftraum seines Grundstücks hineinragenden sog. Ortgang; Beziehen der Zustimmung zur Errichtung einer Nachbarwand und damit zur Grenzüberschreitung auf die Wand und Bauteile (hier: Dachübersta

Beweiswürdigung zur Frage eines gewerbsmäßigen Handelns des Einschleusens von Ausländern

Antrag des beigeordneten Verteidigers zur Feststellung der Erforderlichkeit seiner Anreise am Vortag der vor dem Senat stattfindenden Hauptverhandlung

Streitpatent betreffend ein Funkkommunikationssystem, eine Primärstation und ein Verfahren zum Betrieb eines Funkkommunikationssystems mit entsprechenden Merkmalen; Übermittlung des Leistungspegels für das Signal ACK und die Differenz (offset) zum Pegel f

Unbegründetheit der Revision gegen die Entscheidung des LG Landau wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Beschwerde im Rahmen der Klage eines Testamentsvollstreckers über den Nachlass eines Kommanditisten einer Publikumsfondsgesellschaft als Schuldnerin gegen den Insolvenzverwalter im Zusamenhang mit einer vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Rückzahlung

Revision gegen die Entscheidung in einem Verfahren wegens Beihilfe zur versuchten Nötigung

Keine Begrenzung der Rentenbeträge auf den Kapitalhöchstbetrag im Rahmen des von der Versicherung des Unfallgegners zu zahlenden Betrages nach einem Verkehrsunfall infolge der Betroffene querschnittsgelähmt ist; Individuelle Höchstgrenze bei Verletzung me

Rüge einer Verletzung des Beweisantragsrechts wegen Zurückweisung eines auf Vernehmung des Zeugen gerichteten Antrags mit dem Ziel des Ausschlusses des Angeklagten wegen dieses Alibis als Mittäter zweier Überfälle

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde

Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Stornierung eines Vertrags über eine Luftbeförderung; Abgabe eines Vertragsangebots durch einen Kunden bei Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website

Revision gegen eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Bestimmung und Begrenzung des Umfangs der Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes von dessen Regelungsinhalt; Regelungsinhalt der Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Bindung der Zivilgerichte an rec

Europäisches Patent über ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz; Zweifel an der Patentfähigkeit wegen mangelnder Offenbarung der Erfindung in d

Revision gegen die Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Ausnahme in der Kostentragungspflicht für minderjährige Nebenkläger i.R.d. Kostenentscheidung

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wegen Nichtfeststellbarkeit der Mittäterschaft

Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Beweiswürdigung des Tatgerichts zum unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anforderungen an ein freisprechendes Urteil i.R.e. Anklage wegen vorsätzlichen Bankrotts und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung; Erschöpfung des durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozessstoffs durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Le

Verwerfung der Revision

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge

Revision gegen die Verurteilung der Angeklagten wegen der Misshandlung von Schutzbefohlenen durch die bewusste Verletzung ihres Kleinkindes; Unklare Subsumtion des Sachverhalts unter die maßgeblichen Strafvorschriften

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Revision der Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes aufgrund der fehlerhaften Annahme eines bedingten Tötungsversatzes; Tötung des geknebelten und gefesselten Opfers durch Ersticken im Rahmen eines geplanten und gemeinschaftlich begangenen Raubes in de

Fehlende Beschwerdeberechtigung des Erben gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten

Unzulässigkeit des Antrags des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls

Bestimmung einer Musterbeklagten zur Musterrechtsbeschwerdeführerin wegen Unmöglichkeit der Bestimmung nach dem Prioritätsprinzip

Bestimmung einer Musterbeklagten zur Musterrechtsbeschwerdeführerin wegen Nichtbestimmbarkeit der Musterrechtsbeschwerdeführerin nach dem Prioritätsprinzip

Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

Konkludent mögliche Hinzuziehung eines Beteiligten zu einem Betreuungsverfahren

Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Unterhalt; Unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmende Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Abweichende Bewertung der Ausübungskontrolle aus der abzuändernden Entscheidung

Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen aber demenzkranken Betreuten; Beurteilung der Geeignetheit eines Betreuers anhand der Fähigkeit die aus der Betreuung folgenden Anforderungen voraussichtlich zu erfüllen

BGH - 2021/5110

Berechnung der Gebühren der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers für den Adhäsionskläger im Revisionsverfahren

Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht nur zulässig, sofern die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 S. 2 BGB eingehalten werden können; Zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Modernisierungsankündigung und dem dort angekündigten voraus

Verwerfung des Antrags eines Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz als unzulässig

Geltendmachung des Anspruchs einer Grundstückseigentümerin auf Unterlassung ohne ihre Zustimmung ihr Umspannwerk zu betreten und Fotografien von dessen Anlagen anzufertigen

Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung; Beweiserwägungen zu einem fehlenden Falschbelastungsmotiv

Erzielung eines sexuellen Lustgewinns durch den Täter durch das Vorzeigen des entblößten Gliedes als Voraussetzung für eine exhibitionistische Handlung

Befugnis zur Ausübung einer Dienstbarkeit unter Bedingung zur Zahlung eines Entgelts

Verjährung des Anspruchs auf Verzinsung des anteiligen Erlöses aus dem Verkauf der Bescheidgrundstücke bis zur Auskehrung des Erlöses i.R.e. sog. Bruchteilsrestitution

Verpflichtung zur Verzinsung des nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG herauszugebenden (anteiligen) Veräußerungserlöses

Denkmaleigenschaft eines durch den Testamentsvollstrecker verkauftes Nachlassgrundstück ein offenbarungspflichtiger Umstand; Keine Zurechnung des Wissens der Erben über den Mangel der Kaufsache dem Testamentsvollstrecker gegenüber

Verpflichtung des Untersuchungsausschusses zu einer unmöglichen Beweiserhebung wegen Löschung auf Vorlage der auf den Bundestagsservern gespeicherten Protokolldaten bestimmter E-Mail-Accounts

Verfahrensmängel bei der Übertragung einer Notarstelle

Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision

Technischer Spielraum der Bundesrechtsanwaltskammer bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs; Anspruch von Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer auf Betreiben eines b

Nichtverletzung der von einem Notar bei der Beurkundung zu beachtenden Pflichten

Erfolglose Bewerbung eines Rechtsanwalts auf eine Notarstelle wegen Nichterreichens der allgemeinen und örtlichen Mindestwartezeit; Nichtnachvollziehbarkeit und mangelnde Plausibilität der Tätigkeitsangaben und Zeitabläufe bei der Bewerbung

Amtspflichtverletzung und Anschein der Parteilichkeit des Notars durch Vornahme von Beurkundungen in den Räumlichkeiten einer Vertragspartei

Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines kongolesischen Staatsangehörigen

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Hingabe des Betäubungsmittels zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle als Person über 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren bzgl. Vorliegens der Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch

Revision gegen die Unterbringung des Angeklagten in einer Erziehungsanstalt in einem Verfahren wegen Vergewaltigung

Klage gegen die Inhaberin eines mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents über eine rückstrahlende Folie, die eine gedruckte Schicht aufweist, wegen der weiteren Fähigkeit zur Einfärbung

Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts für die Einspeisung von Strom

Verletzung des Rechts des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Rechtzeitigkeit des Beweisantrags

Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts durch einen örtlichen Netzbetreiber

Inanspruchnahme eines Ehepaars asl Gesamtschuldner auf Rückzahlung zweier Darlehen; Nicherforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Schuldspruch wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung; Beurteilung der Vornahme einer sexuellen Handlung an einer Person mit oder ohne deren Einver

Revision in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs durch den Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Schiffsfonds gegen Treuhänderin auf Abtretung aller Rechte aus der Beteiligung an der Fondsgesellschaft wegen nicht anlagegerechter B

Rechtmäßige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung

Verletzung der Rechte einer Mutter russischer Staatsangehörigkeit durch einen Haftbefehl, der sie von ihren Kindern trennt

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde eines Schuldners gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts durch Zulassung

Anordnung von Abschiebungshaft; Zulässiger Haftantrag der beteiligten Behörde als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung

Durchgreifende Rechtsfehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung der Strafkammer; Ziehen von nachteiligen Schlüssen aus einem anfänglichen Schweigen der Angeklagten; Rechtliche Bedenken gegen die materiell-rechtliche Beurteilung des festgestellten Tatgeschehens

Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig (hier: Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung); Erstrecken der Verhaltensänderung des VW-Konzerns ab dem 22. September 2015 in dem

Korrektur des Schuldspruchs in konkurrenzrechtlicher Hinsicht; Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit der Tat des Diebstahls

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftvollzugs eines ghanaischen Staatsangehörigen

Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens in einem Freiheitsentziehungsverfahren; Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezog

Unrechtmäßige Annahme des Beschwerdegerichts der Betroffene habe nicht auf die Feststellung einer Verletzung seiner Rechte durch die Haftanordnung angetragen

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur; Rückwirkende Änderungen einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur; Kein schutzwürdiges Vertrauen durch die bloße Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung eines individuellen Ne

Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Priorität einer japanischen Anmeldung über eine rückstrahlende Folie mit gedruckter Schicht wegen nichtvorhandener Patentfähigkeit

Revision wegen des rechtsfehlerhaften Unterbleibens der Unterbringung des Verurteilten in eine Erziehungsanstalt

Erfolgreiche Revision gegen den Rechtsfolgenausspruch bei Beurteilung des Vorliegens eines minder schweren Falles des Totschlags

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Zurückweisungshaft gegen eine nigerianische Staatsangehörige wegen Nichtnotwendigkeit eines Haftgrundes sowie des Bestehens von Fluchtgefahr

Unbegründetheit der auf die Sachrüge gestützte Revision gegen die Verurteilung wegen Vergewaltigung

Sicherungshaft zur Überstellung eines syrischen Staatsangehörigen nach Rumänien

Unbegründetheit der Revision des Angeklagten und Nebenbeteiligter gegen die Entscheidung des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Festsetzung einer Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei einer Gesamtrechtsnachfolge

Gehörsverstoß in einem Schadensersatzprozess

Verfahrensrüge betreffend einen Verstoß gegen die gerichtliche Pflicht zur Unterrichtung; Unterrichtung in Form einer Videosimultanübertragung der Vernehmung in einen Nebenraum

Anspruch auf Rückerstattung überzahlter Lieferentgelte wegen Nichtigkeit der im Vertragsverhältnis mit den Klägern verwendete Preisanpassungsklausel des Mustervertrags aufgrund Verstoßes gegen das Gebot der Kostenorientierung; Anwendung der Dreijahresfris

Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung; Heranziehen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der maßgebliche Zielversorgung für den Vergleich mit der

Verschärfung des Schuldspruchs; Schuldspruch wegen versuchtern schweren Wohnungseinbruchdiebstahls

Rückerstattung der auf die Anpassung des Arbeitspreises entfallenden Lieferentgelte für die Versorgung mit Fernwärme; Verwendung einer Preisanpassungsklausel für den Arbeitspreis im Fernwärmelieferungsvertrag der Parteien bzgl. Verstoßes gegen das Gebot d

Anspruch auf Rückerstattung überzahlter Lieferentgelte wegen Nichtigkeit der im Vertragsverhältnis mit den Klägern verwendete Preisanpassungsklausel des Mustervertrags aufgrund Verstoßes gegen das Gebot der Kostenorientierung; Anwendung der Dreijahresfris

Revision gegen die Verurteilung des Angeklagten durch das LG Aachen wegen Beihilfe zum versuchten Mord; Milderung der Strafe bei Nichterfüllen mehrerer besonderen persönlichen Merkmale des Beihelfenden zur Haupttat

Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten gegen eine Entscheidung zur Körperverletzung mit Todesfolge

Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz bei Tötungsdelikten im Rahmen des bewussten gefährlichen Einsatzes eines Kraftfahrzeugs zur Ermöglichung der Flucht vor einer Festnahme; Wertung eines Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge a

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund Nichteinhaltung der zweimonatigen Berufungsbegründungsfrist

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Preisanpassungsklauseln in Gas- bzw. Fernwärmelieferungsverträgen; Anspruch auf Rückzahlung der über den Anfangspreis hinaus gezahlten Entgelte in voller Höhe

Antrag auf Ablehnung der Gerichtsbesetzung

Nachholung der Einbeziehung der vollstreckten Geldstrafe und Einbeziehung in die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe

Unzulässigkeit der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung der tatsächlich nicht umstrittenen Rechtsfrage des Ausschlusses der Ausgleichungspflicht durch letztwillige Verfügung

Berechnung des Gegenstandswerts bei einer Klage auf den Abschluss eines Miet- und Pachtvertrages

Wertung des Einbruchs in die rein geschäftlich genutzte 'Werkstatt' eines Geschädigten mit Trennung vom Wohnbereich als Wohnungseinbruchdiebstahl

Klage gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung sowie einer Zwangsmedikation

Erfolgreiche Revision wegen der Sachrüge der rechtsfehlerhaften Annahme seines Vorsatzes auf die Betäubungsmitteleigenschaft des vom Angeklagten vertriebenen Hanftees

Umfang der Anhörungspflicht, wenn sich der Betroffene im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht zum Verfahrensgegenstand einlässt; Beschwerde gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsmedikation

Ausschluss des mitsorgeberechtigten rechtlichen Vaters und der mit ihm verheirateten Mutter von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Unbegründetheit der Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater bei Bestehen einer soz

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Senatsbeschluss

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg

Besorgnis der Befangenheit durch die Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage

Rechtfertigung der Befangenheit in einem Verfahren zum Dieselabgasskandal

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit i.R. eines Verfahrens bzgl. des Einbaus einer verbotenen Abschalteinrichtung

Geltendmachung der Befangenheit eines Richters in einem Verfahren wegen des Einbaus verbotener Abschalteinrichtungen

Revsision wegen Nichtdarlegung des Vorliegens eines die Schuldfähigkeit ausschließenden psychischen Defekts des in eine psychatrische Klinik unterzubringenden Angeklagten in einem Verfahren wegen Brandstiftung

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit i.R. eines Verfahrens bzgl. des Einbaus einer verbotenen Abschalteinrichtung

Unterlassungsanspruch eines Markeninhabers wegen Verletzung der Wortmarken 'myboshi' hinsichtlich des Veräußerungsvorgangs; Nutzung des Wortzeichens 'myboshi' bei den Veräußerungsvorgängen mit Zustimmung des Markeninhabers; Nachträgliche Erschöpfung des M

Anspruch aus anwaltlicher Vertretung über die Geltendmachung restlicher versicherungsvertraglicher Ansprüche nach einem Brandschaden

Geltung der Rechtshandlung als vorgenommen zur Sicherung eines künftigen auf einem unentgeltlichen Grundgeschäft beruhenden Auflassungsanspruchs mit der Vormerkung; Anfechtung der Eigentumsübertragung außerhalb der Vierjahresfrist

Verletzung berechtigter Belange und Rechte der Beteiligten eines Insolvenzverfahrens durch die Weitergabe einer Abschrift trotz Anonymisierung; Erweitertes Ermessen des Gerichtsvorstands bezgl des Umfangs von Schwärzungen aufgrund der Besonderheiten von I

Besorgnis der Befangenheit in einem Fall zum EInbau einerverbotenen Abschalteinrichtung in ein KfZ

Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung

Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer auch über zwölf Monate hinaus in einem Verfahren wegen Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Bemessung des Klägerinteresses an der vorzeitigen Abberufung des Verwalters nach seinem Anteil an dem restlichen Verwalterhonorar; Streitwertfestlegung in einem wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit i.R. eines Verfahrens bzgl. des Einbaus einer verbotenen Abschalteinrichtung

Bewährungsstrafe nach Schuldspruch wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in fünf Fällen sowie wegen Steuerhinterziehung

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer; Maßstab der Fachgerichte bei der revisionsrechtlichen Beurteilung von Besetzungsrügen

Kein Anspruch von Unternehmen der privaten Krankenversicherung auf Abschläge gegenüber pharmazeutischen Unternehmen für nicht vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten umfassten Arzneimittel

Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung 'nanopartikuläre Zusammensetzung eines Tachykininrezeptorantagonisten' als Neuheit und Erfindung (hier: Aprepitant)

Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren wegen des Einbaus einer verbotenen Abschalteinrichtung in ein KfZ

Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung zur Verplfichtung des Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel 'Sofortüberweisung' oder 'PayPal' zur Zahlung eines Entgelts zu wählen; Vereinbarung eines Entgeltes allein für die Nutzung des Zahlungsmittels und nicht für ein

Einziehung des Wertes von Taterträgen in einem Steuerstrafverfahren

Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung; Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit

Rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums durch das Zurücklassen der mit Müll befüllten Container auf dem Grundstück des Eigentümers i.R.e. Beseitigungsanspruchs; Zurechnung der in den Containern befindlichen Fremdabfälle dem Verantwortungsbereich eine

Verjährung der Strafverfolgung wegen der Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen; Ruhen der Verjährung bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Opfers hinsichtlich des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Beweiswürdigung zur Glaubhaft

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewaffnetes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Änderung des Schuldspruchs

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Nicht erfolgte Belehrung des Angeklagten durch Vorsitzenden der Strafkammer bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung

Strei um ein europäisches Patent über die Datenverschlüsselung zwischen einem Endgerät und einem drahtlosen Telekommunikationssystem wegen Nichtpatentfähigkeit

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung der Klägerin; Kein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Klage zwischen Arzneimittelherstellerin und Exporteurin auf Feststellung wer Trägerin der gesetzlichen Preisreduzierungen im griechischen Gesundheitswesen ist; Verantwortung des Rechtsanwalts für die fristgerechte Versendung von Schriftstücken durch das K

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Anhörungsrüge (hier: Vorabentscheidungsersuchen)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichung des Beschwerdewertes

Bandenmäßige Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz; Beachtlichkeit erteilter Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz bei Erschleichen durch Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen; Bei d

Revision gegen den Strafausspruch in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern wegen Nichtvornahme einer auf die Schuldschwere gebotenen Differenzierung

Änderung des Adhäsionsausspruchs bzgl. des Anspruchs auf Ersatz künftiger immaterieller Schäden

Unbegründete Anhörungsrüge des Angeklagten in einem Verfahren wegen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften; Begründete Revision gegen die Einziehungsentscheidung wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts; Zurückversetzung in den vorigen Stand

Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach Eigenbedarfskündigung

Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Anforderungen an die Pflichtangaben einer erteilten Widerrufsinformation

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers; Kein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts (hier: Feststellung der Pflicht zum Ersatz aller weiteren Schäden aus dem Abschluss der beiden Swap-Verträge)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Richtigkeit eines Verkausprospekts zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken

Anrechnung der in Lettland erlittenen Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1

Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von der bewussten Fahrlässigkeit i.R.e. fahrlässigen Tötung durch Unterlassen; Kenntnis der Eltern über die Symptome einer lebensbedrohenden Ketoazidose ihres Kindes (hier: Stoffwechselentgleisung bei Diabetes mel

Konzeption des Besitzes kinderpornographischer Schriften als Auffangtatbestand zu den Verschaffungsdelikten

Fortdauer der Untersuchungshaft des wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat inhaftierten Angeklagten

Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses in Rechtsschutzversicherungsbedingungen für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von Widerrufs- oder Widerspruchsrechten bei vor Beginn des Versicherungsschutzes abgeschlossenen Darlehens- oder Versicherungsvert

Unzulässige Rechtsbeschwerde im Falle einer Inanspruchnahme eines Versicherers auf Deckung nach einem Hausbrand

Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung durch den gewerblichen Mieter; Bezug der Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe; Kurze Verjährungsfrist

Anwendung der Vorschriften zur Berechnung von Fristen unter Bezugnahme von Sonn- und Feiertagen auf die Frist für die Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zur Eintragung in das Klageregister für eine Musterfeststellungsklage

Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in Florida erlassenen Unterhaltstitels; Auferlegen der Kosten des gesamten Vollstreckbarerklärungsverfahrens dem Titelgläubiger bei übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache

Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands einer Verpflichtung zur Auskunft über das Vermögen in einer Familienstreitsache; Wechselseitige Inanspruchnahhme einer chinesische Staatsangehörigen und eines deutschen

Nichtstatthaftigkeit der Beschwerde

Möglichkeit des bereits wirksamen Verzichts des Antragsgegners in einem Mahnverfahren schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids durch einseitige Erklärung gegenüber dem Amtsgericht (Mahngericht) auf den Rechtsbehelf des Einspruchs

Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg

Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen einen Autohändler wegen des Verstoßes gegen seine Verpflichtungserklärung bei der Werbung für den Verkauf von Neufahrzeugen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO2-Ausstoß zu machen

Recht eines Kamerammes auf angemessene Beteiligung an der Verwertung des Films

Revision im Zusammenhang mit der begehrten Erhöhung der Vergütungssätze nach Vertragsbeendigung durch eine Partei eines Gesamtvertrags; Gesamtvertrag zwischen den Herstellern von USB-Sticks und Speicherkarten und der Zentralstelle für private Überspielung

Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung 'Verfahren zur Herstellung von Ceroxid und Katalysator für die Abgasreinigung' als Erfindung und Neuheit

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Statthaftigkeit

Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts als unzulässig

Verurteilung wegen Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuern

Revision wegen der fehlerhaften Annahme einer natürliche Handlungseinheit bei mehreren Fällen von Computerbetrug

Ausgleichszahlung als Anspruch eines Fluggastes wegen erheblicher Verspätung eines Fluges; Fluglotsenstreik in Frankreich als außergewöhnlicher Umstand

Zrückweisung der Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung der Angeklagten gegen die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen

Begründungsanforderungen an den Besetzungseinwand des Gerichts i.R.e. Verfahrens wegen Steuerhinterziehung; Erfüllen der Voraussetzungen für eine unterjährige Entlastung und Umverteilung anhängiger Verfahren hinsichtlich Verletzung der Vorschriften über d

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Einziehung des Werts von Taterträgen i.H. des gesamten Kauferlöses

Strei über das Wesen einer 'öffentlich zugänglichen Versteigerung' bei einer regelmäßig durchgeführten Eliteauktion zum Verkauf und Erwerb von Pferden zur Nutzung für das Dressur-Reiten; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln durch die ob

Ausgleich der immateriellen Folgen einer Tat ('Täter-Opfer-Ausgleich')

Erfolgreiche Revision des Angeklagten gegen die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur beim Scheitern einer Bestrafung wegen der rechtswidrigen Tat allein an der mangelnden

Handeln von natürlichen Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; Anspruch des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für noch nicht angefallene Kosten des Ausbaus einer mangelhaften Kaufsache und des Einbaus einer

Revision des Angeklagten gegen die Aussetzung der Strafe zur Bewährung

Berechnung der Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor der gemäß § 64 StGB angeordneten Maßregel

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde (hier: Anspruch eines Erben gegen eine Pflegeeinrichtung auf Auszahlung eines Guthabens der verstorbenen Mutter)

Klageänderung bei Geltendmachung des versicherungsrechtlichen Absonderungsrechts

Klage gegen die in Ansatz gebrachten Gerichtsgebühren in einem Verfahren wegen Schadensersatzes wegen fehlerhafter Behandlung

Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet (sog. Ransomware); Infektion der Zielrechner mit der entsprechenden Schadsoftware und der Installation eines Sperrbildschirms

Geltendmachung der hälftigen Erstattung der Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen im Rahmen der gerichtlich angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens

Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässig mangels Statthaftigkeit

Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässig bzgl. Statthaftigkeit

a) Der Erfahrungssatz, dass im Rahmen eines Kartells erzielte Marktpreise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, ist auch bei der Abstimmung von Listenpreisen eines Produkts durch Herstelle

Erfolgreiche Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Totschlags aufgrund Verjährung; Freipsruch anstelle von Einstellung des Verfahrens bei Nichterweislichkeit des Vorliegens von Mordmerkmalen

Transparenzanforderungen auf einseitige Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens; Veränderung der Preise durch Erhöhung i.R.e. Gaslieferungsvertrags als Grundversorgungsvertrag

Kartellbedingte Schäden beim Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig erklärenden Beschluss

Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr Durchführung eines Ausschreibungsverfahren

Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs

Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr Durchführung eines Ausschreibungsverfahren

Erfolgreiche Revision des Angelkagten wegen der rechtlichen Fehleinschätzung des Landgerichts zum täterschaftlichen Handeln anstelle einer Beihilfe zur Tat

Zurückverweisung eines Verfahrens wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer Abschaltvorrichtung in ein KfZ an das Berufungsgericht; Voraussetzungen einer ausreichenden Berufungsbegründung

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung anwaltlicher Vertretung in einem Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Anspruch auf Schadensersatz gegen Motorenhersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Vorwurf des schädigenden, sittenwidrigen Verhaltens

Anspruch auf Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Beruhen der Entscheidung allein auf den äußeren Wortlaut nicht aber den Sinn des

Mitverschulden bei kaufrechtlichen Nutzungsausfallschäden

Änderung des Schuldspruchs aufgrund der vorgenannten Teileinstellung und Beschränkung des Verfahrens auf den Vorwurf des Betruges

Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlens überhöhter Preise durch die erteilten Beschaffungsaufträge

BGH - 2021/7737

Anlasten eines wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens als Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs (hier: 'Schienenfreunde'); Zahlung von höheren Preisen aufgrund des Kartells i.R.d. Beteiligung an

Streitpatent betreffend den Schutz eines Computers und eines Computernetzes vor aus dem Internet herunterzuladenden Schadprogrammen

Gehörsverletzung wegen offensichtlich unzutreffender Erfassung des Inhalts eines von einer Partei vorgelegten Befundberichts in einer Arzthaftungssache

Aufhebung des Haftbefehls und Entlassung aus der Untersuchtungshaft wegen einer Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK)

Anspruch auf Ersatz des durch erteilte Beschaffungsaufträge entstandenen Kartellschadens

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Nichtberücksichtigung des Finanzierungsaufwandes bei der Bemessung des Nutzungsvorteils im Rahmen der Vorteilsaus

Kartellbedingte Schäden beim Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs

Beschränkung der Strafverfolgung aus prozessökonomischen Gründen auf die Vorwürfe der Nachstellung in Tateinheit mit Körperverletzung und Beleidigung

Unbegründeter Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit wegen Eigenbetroffenheit und angeblicher Aktenverfälschung; Keine Rechtsverletzung bei Befolgen der Anordnung des Geschäftsverteilungsplans durch den Senatsvorsitzende

Beschränkung der Starfverfolgung auf dieTatvorwürfe des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, der Sachbeschädigung und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung

Erfolgloser Antrag der Rechtsanwaltskammer Hamburg auf Löschung der Firma wegen der Verwendung des Begriffs 'partners' in der Firma einer GmbH; Begriff 'partners' nicht deckungsgleich mit dem Begriff 'Partner' i.S.v. Partnerschaft

Unbegründetheit der Revision des Angeklagten im Verfahren wegen versuchter schwerer Brandstiftung

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Gesetzliche Anforderungen an die Mitteilung einer Prämienanpassung nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung hinsichtlich der Tatzeiten i.R. des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde oder Rechtsbeschwerde auf Antrag eines Nebenintervenienten

Verletzung der Fürsorgepflicht durch die Auferlegung eines Schweigegebots

Revision gegen die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Betrachtung des regionalen Marktes für den Aufkauf von beschädigten Fahrzeugen am Sitz des Versicherungsnehmers bei der fiktiven Bestimmung des Restwertes des Fahrzeugs; Bestimmung der Höhe der Versicherungsleistung aus einer Kfz-Kaskoversicherung; Beschr

Beweiswürdigung zur Bestimmung der sichergestellten Betäubungsmittel teilweise oder insgesamt für den Eigenbedarf i.R.d. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Genaue Kennzeichnung der einzuziehenden Gegenstände in der Einziehungsentscheidung

Verwerfung der Revision des Nebenklägers

Gerichtliche Amtsermittlungspflicht in einem Betreuungsverfahren; Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens

Schadensersatzanspruch unter dem Vorwurf des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Dieselmotor eines erworbenen Fahrzeugs (Typ Mercedes-Benz E 220 CDI)

Patentstreit zwischen Konkurrenten um Ersatzteile für Oldtimer-Traktoren mit originalgetreuem Aussehen und Schriftzügen; Löschen einer Marke bei Anmeldung in der Absicht eines zweckwidrigen Einsatzes ihrer Sperrwirkung als Mittel im Wettbewerbskampf; Gelt

Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren gegen den Senatsbeschluss

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des 'Dieselskandals'

Vergütung des auftragsgemäßen Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments; Ausrichtung der Tätigkeit nach außen als zwingende Voraussetzung für das Entstehen einer Geschäftsgebühr

Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer und der Streitwertfestsetzung (hier: Unterlassungsklage wegen Verwendung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen)

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des 'Dieselskandals'

Verletzung der rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassen eines Zeugenbeweises über einem Sachmangel eines erworbenen Hauses

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des 'Dieselskandals'

Versagung von Prozesskostenhilfe

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einem Verfahren des sog. 'Dieselskandals'

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des 'Dieselskandals'

Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; Beurteilung der Auswirkungen von Schädigungen des Gehirns auf die Schuldfähigkeit

BGH - 2021/8057

Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren gegen den Senatsbeschluss

Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung eines Käufers von Betäubungsmitteln gegen den Verkäufer bei Durchsetzun der Zahlung von Wechselgeld mit Nötigungsmitteln

Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch erklärte Mitteilung über seine eigene Schadensersatzanklage gegen die Volkswagen AG wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren gegen den Senatsbeschluss

Teilaufhebung einer Entscheidung in einem Erbrechtsverfahren aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Ungerechtfertigte Ungleichgewichtung von Zeugenaussagen

Erinnerung des Schuldners gegen eine Kostenrechnung

Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Beiordnung

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg

Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs des Anmelders auf Gewährung rechtlichen Gehörs duch das Bundespatentgericht; Zurückweisung einer Markenanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft durch das Deutsche Patent- und Markenamt

Revision wegen nicht ordnungsgemäß durchgeführten Beweisverfahrens durch den Tatrichter in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des 'Dieselskandals'

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Misstrauens gegen seine Unparteilichkeit (hier: Abgabe einer Erklärung zur eigenen Schadensersatzklage gegen den VW-Konzern wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen nicht vorhandener Aussicht auf Erfolg

Vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenes Rechtsgeschäft mit dem Ziel ausschließlich die erst zu gründende noch nicht existierende GmbH zu berechtigen und verpflichten; Wirksamkeit und Genehmigungsbedürftigkeit des Rechtsgesch

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Baumarktes über ein Produkt wegen der Angabe eines Testsiegs ('TESTSIEGER') auf der Produktabbildung nicht aber der Fundstelle des Tests

Einfriedung eines mit einem Wegerecht belasteten Grundstücks durch den Eigentümer; Anspruch gegen den dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn zur Schließung eines auf dem Weg an der gemeinsamen Grundstücksgrenze angebrachten Tores nach jeder Durchfahrt

Fehlen der zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendigen Verbindung mit einem öffentlichen Weg als Voraussetzung für ein Notwegrecht an dem Grundstück; Duldung der Nutzung des Grundstücks als Zufahrt zu dem Suchthilfezentrum durch Zahlung einer Entschädigung

Zurückweisung der Anhörungsrüge des Klägers

Entscheidung über die Kosten nach billigem Ermessen auf Basis des bisherigen Sachstandes im Falle der Erledigung des Rechtsstreits

Genehmigung der Nebentätigkeit eines Rechtsanwalts als Immobilienmakler

Heranziehung von bildlichen Darstellungen eines eingetragenen Designs als Ausgangspunkt für technische Überlegungen; Streitpatent betreffend ein Schraubimplantat zur Befestigung von Zahnersatz am Kiefer

Zurückweisung einer Anhörungsrüge des wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlen Verurteilten

Zulässiger Haftantrag als Voraussetzung für eine Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung

Zulässigkeit der Neuzuweisung von Richtern durch den Jahresgeschäftsverteilungsplan; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung

Strafbefreiender Rücktrit vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung wegen nicht erfolgter Prüfung des Vorliegen eines zulässigen Haftantrags

Sachlich zuständiges Gericht für die Geltendmachung des Anspruchs eines Abschleppdienstes auf Zahlung von Abschleppkosten und Standgebühren

Einziehung einer Waffe als Tatobjekt

Verzichts- und Vergleichsverbot für die Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG aF bei Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts

Möglichkeit einer Vorlage an den Bundesgerichtshof durch die Oberlandesgerichte zur Bestimmung des Gerichtsstands

Beweiswürdigung der Feststellungen des Gerichts zu den beiden alternativ unterstellten Sachverhaltsvarianten i.R.e. räuberischen Erpressung; Anwendung des Zweifelssatzes 'in dubio pro reo' hinsichtlich Herbeiführung des Todes durch den jeweils anderen der

Aufhebung der Schuldsprüche wegen Rechtsfehlern in den Konkurrenzen

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Streitpatent betreffend eine Verschleißschutzschicht auf Basis von Kunstharz mit eingelagerten Hartstoffpartikeln

Fortdauer der Untersuchungshaft eines Betroffenen über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: 'Islamischer Staat' (IS)); Vorliegen von Haftgründen der Fluchtgefahr

Der Vermutungstatbestand des § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer eine konkrete, auf seine Abschiebung gerichtete Maßnahme der Behörde vereitelt hat.

Bestimmung der Musterrechtsbeschwerdeführerin auf Seiten der Musterbeklagten nach dem Prioritätsprinzip

Anspruch gegen die beklagte Bank auf Auszahlung eines Girokontoguthabens; Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers

Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unbegründet

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haft im Hinblick auf das Rehabilitierungsinteresse

Zulässigkeit einer Widerklage bei bestehender Einrede einer Schiedsvereinbarung; Widersprüchliches Verhalten einer Partei bei Einnahme unterschiedliche Standpunkte im Schiedsverfahren und im ordentlichen Gerichtsverfahrenzur Schiedsvereinbarung

Rechtmäßige Anordnung von Haft zur Sicherung einer Abschiebung

Voraussetzung für die Bestehensvermutung einer Fluchtgefahr bei vergangener Abschiebungsentziehung

Erbringung betrügerischer Schlüsseldienstleistungen

Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall

Einordnung einer Reiserücktrittskostenversicherung als Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 S. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Abgrenzung zwischen Schadens- und Summenversicherung

Bestimmen einer angemessenen Frist zum Stellen von Beweisanträgen nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme durch den Vorsitzenden des Tatgerichts; Bescheidung von Beweisanträgen im Urteil mit Wiedereintritt in die Beweisaufnahme

Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Gerichtliche Darstellung der Strafzumessungsentscheidung im Urteil; Mitteilung der bestimmenden Zumessungsgründe

Zulassung zur Revision in einem Verfahren wegen der Zahlung aus einer Berufsunfähigkeitsrente

Ergänzung des Einziehungsausspruchs in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO um die gesamtschuldnerische Haftung

Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Abgabe einer inhaltlich unzutreffenden Steueranmeldung

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

Verjährtes Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsgeld; Auswirkung der Revision auf die Gesamtstrafe

Antrag des Angeklagten auf Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers in einem Verfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

Erstattung von Mehrkosten nach einem gekündigten Bauvertrag; Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise

Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht

Verjährungsbedingte Einstellung des Verfahrens nach auf eine Verfahrens- und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten

Einstellung des Verfahrens wegen Fehlens an der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses

Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten bei bestehender Uneinigkeit zwischen seinem Bevollmächtigten und seinem Ehegatten über den Aufenthalt eines pflegebedürftigen demenzkranken Betroffenen

Begründungsanforderungen für die Anordnung und Genehmigung einer Unterbringung für länger als ein Jahr im hier vorliegenden Fall einer Person mit paranoid-psychotischer Störung

Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Verfahren wegen des Anspruchs auf Restwerklohn

Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines in Spanien erlassenen Gerichtsbeschlusse

Unbefristete anzuordnende Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus als eine außerordentlich belastende Maßnahme bzgl. Gefährlichkeitsprognose; Tötung der Ehefrau im Ausland infolge der Wahnvorstellung eines deutschen Beschuld

Gewerbsmäßige strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken

Gerhörsrüge wegen Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivorbringens in einem privatbaurechtlichem Verfahren

Wirksame und bindende Revisionsrücknahme

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss

Einziehung des Wertes von Taterträgen; Einziehung des (Nenn-)Wertes der aus der Veräußerung des Marihuanas erzielten Kaufpreise

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit im Verfahren um den 'Dieseskandal'

Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens wegen eines auf dem Vertrag quittierten Erhalts der vermeintlichen Darlehensvaluta in bar; Behauptung der Unterzeichnung der Vertragsurkunde nur zum Schein und zur Verdeckung einer Schwarzgeldabrede im Zusammenhang

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit im Verfahren um den 'Dieseskandal'

Rechtswidrigkeit einer Einziehungsanordnung

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Misstrauens gegen seine Unparteilichkeit (hier: Abgabe einer Erklärung zur eigenen Schadensersatzklage gegen den VW-Konzern wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung)

Notarhaftung nach Beurkundung eines Vertrages unter Missachtung der Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 Beurkundungsgesetz a.F. (BeurkG)

Erstattung der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem behaupteten Verkehrswert der erworbenen Flächen

Verpflichtung der BVVG gegenüber einem Erwerber auf dessen Verlangen ein Verkehrswertgutachten für die anzukaufenden Flächen einzuholen und ihm die Flächen zu dem in dem eingeholten Gutachten ermittelten Wert zu verkaufen

Festetzung der Gebühr im Revisionsverfahren wegen schweren Missbrauchs von Kindern

Ausschluss der Klage gegen den Halter nach rechtskräftiger Abweisung der Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer; Rechtskrafterstreckung des § 124 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Anordnung der erweiterten Einziehung vonn Tatgegenständen

Schuldspruch wegen Hehlerei im Wege der Postpendenzfeststellung

Berechnung der Überschreitung der nicht geringen Menge i.R. der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Antrag einer Nebenklägerin auf anwaltliche Vertretung

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig

Rechtswidrige Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung; Absehen von einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a Zivilprozessordnung (ZPO); Erhebung einer Klage auf Duldung von Baumaßnahmen; Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegen die Herstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in ihrem Fahrzeug eingebauten Dieselmotors; Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenh

Abänderung des Strafausspruchs nach der Revision des Angeklagten

Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

Kodifizierung der entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung in § 630c Abs. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Erforderlichkeit einer medizinischen Dokumentationspflicht; Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche

Preisgestaltung bei der Lieferung von Erdgas

Zurückweisung einer Gehörsrüge des Musterklägers; Rangverhältniss von spezialgesetzlicher Prospekthaftung

Unbegründetheit der Revision

Sekundäre Darlegungslast im Rahmen des Möglichen; Zurückweisung der Revision

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Zahlungsdiensterecht; Einschränkungslose Regelung von Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) mittels Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung durch den Zahlungsdienstnutzer

Fristbeginn bei Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde durch eine unbemittelte Partei

Voraussetzungen für das Vorliegen eines beendeten Versuchs bei einem Tötungsdelikts

Absehen der ersten Instanz von der Würdigung der Aussagen der von ihr vernommenen Zeugen und der Erörterung der Glaubwürdigkeit der Zeugen; Ersetzung des Zeugenbeweises durch die Verwertung der Niederschrift der erstinstanzlichen Zeugenvernehmung in der B

Versehung einer Gegendarstellung mit der Bemerkung es bestehe auch die Pflicht zur Veröffentlichung unwahrer Gegendarstellungen

Beteiligung an Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit aus einer Menschenmenge heraus durch eine 'Gruppe der Angreifer' als Landfriedensbruch

Fehlerhafte Beweiswürdigung im Fall des Betriebs einer Cannabis-Plantage

Verdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch Entgegennahme von Spenden Dritter und Weiterleitung an die terroristische Organisation; Voraussetzungen für die Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung und -aufzeichnun

Verwerfung der Ablehnungen der Richter wegen Befangenheit als unzulässig

Unzulässigkeit der Revision

Vollstreckung der Geldstrafe durch Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe

Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

Revision wegen der fehlerhaften Annahme von Tatmehrheit zwischen drei Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Verbreitung kinderpornographischer Inhalte auch gegenüber Beteiligtem des sexuellen Missbrauchs als 'anderem' möglich

Hohe Wahrscheinlichkeit des Todeseintritts eines Opfers bei äußerst gefährlichen (Gewalt-)Handlungen des Täters, wenn er mit seinem Handeln trotz Wissen über die Möglichkeit des Erfolgseintritts fortfährt und einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt

Erklärung mehrerer Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen duch den Vermieter bei tatsächlicher Durchführung trennbarer Modernisierungsmaßnahmen

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachten bei für den Mieter ärztlich attestierter Umzumutbarkeit eines Umzugs

Bestimmung des ortsüblichen Mietspiegels

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus durch Feststehen der Schuldunfähigkeit eines Unterzubringenden bei der Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts (hier: sexuelle Nötigung); Stützen der Gefährlichkeitsprognos

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Revision der Bundesstasstanwaltschaft wegen fehler- und lückenhafter Würdigung des Tatvorsatzes des Angeklagten bei der Beteiligung von Betrugstatbeständen

Auszahlung der Darlehensvaluta als unentgeltliche Leistung des späteren Insolvenzschuldners

Abgeltung regelmäßig anfallenden Mehraufwands des Insolvenzverwalters in einem größeren Insolvenzverfahren; Höhere Vergütung als Folge der grösseren Vermögensmasse

Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einem Verfahren zum Dieselskandal

BGH - 2021/8682

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahrem um den Dieselabgasskandal

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren bzgl. eines Schadensersatzbegehrens wegen des Einbaus einer verbotenen Abschalteinrichtung

Zurücknahme der Revision

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des 'Dieselabgasskandals'

Strafverfahrensrechtliche Verfahrensverbindung; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde gegen Entscheidungen über einen Antrag nach § 12 Abs. 3 S. 1 UWG (§ 12 Abs. 4 S. 1 UWG a.F.)

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit im Verfahren um den 'Dieselabgasskandal'

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des 'Dieselabgasskandals'

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung gegenüber einem Kommanditisten

Beihilfe zu unrichtigen Angaben zur Erlangung einer Aufenthaltskarte

Vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen; Einordnung eines Sich-Fortbewegens mit nicht angepasster Geschwindigkeit als grob verkehrswidrig und rücksichtslos

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit im Verfahren um den 'Dieselabgasskandal'

Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft wegen des Unterbleibens einer Entscheidung über die Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des 'Dieselabgasskandals'

Schuldspruch wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung; Siechtum im Sinne dieses Qualifikationsmerkmals des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Einziehung des Wertes von Taterträgen im Rahmen einer Verurteilung wegen schweren Raubes

Betrugstaten zum Nachteil älterer Menschen ('falsche Polizistin')

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit im Verfahren um den 'Dieselabgasskandal'

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren bzgl. eines Schadensersatzbegehrens wegen des Einbaus einer verbotenen Abschalteinrichtung

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren zum 'Dieselkandal'

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit im Verfahren um den 'Dieselabgasskandal'

Bestimmung des zuständigen Gerichts betreffend die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Organisationshaft

Nichtmiterfüllung eines Qualifikationstatbestandes des Beisichtragens einer Waffe auch beim Mittäter

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

Schuldner als Pfandgläubiger bzgl. Pfandrechten an den Ansprüchen auf Leistungen aus den von der GmbH geschlossenen Versicherungsverträgen zur Sicherung der Unterhaltsrenten; Besonderer Pfändungsschutz bei Altersrenten

Die in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendete Klausel Der Auftragnehmer ist berechtigt - auch nach Beendigung dieses Vertrags - das Bauwerk oder die bauliche Anlage in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu betreten, um fotografische oder sonsti

Zurückweisung eines zu einem unrichtigen Grundbuch führenden Ersuchens

Eintragung der Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem Hof im Sinne der Höfeordnung in das Grundbuch i.R.v. wechselseitigen Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer GbR; Funktionelle Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bzgl. Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten; Erwirken von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt als Beweisanzeichen für ei

Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde

Zeitliche Begrenzung der Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten bei Haftsummenherabsetzung

Revsision des Angeklagten in einem Verfahren wegen Subventionsbetruges durch mehrfache Beantragung von Corona-Hilfen aus den Soforthilfeprogrammen des Bundes für seine tatsächlich nicht existierenden Kleingewerbe

Rechtswidrige erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmitteldelikten

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung eines Rechtsanwalts im Schuldnerverzeichnis hinsichtlich Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Verhängung eines Verweises und einer Geldbuße gegen einen Rechtsanwalt wegen Verstoßes gegen das Verbot zur Vertretung widerstreitender Interessen

Nachhaltige Änderung der Versorgungsaufgabe auf der Hochspannungsebene

Erfüllung des Merkmal des Hanges aufgrund eigenen Suchtdrucks zur Mitfinanzierung des eigenen Konsums

Materielle Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

a) Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des die neue Haftsumme übersteigenden Betrags entsprechend § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB zeitlich begrenzt. b) Bei der entsprechen

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Statthaftigkeit

Ablauf der Nachhaftungsfristhaftung eines Kommanditisten analog § 160 HGB

Aussetzen des Verfahrens nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele bzgl. Zulässigkeit der Klage; Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Mitteilungspflichten über Insiderinformationen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal

Erfolgreiche Revision aufgrund rechtsfehlerhafter Strafaussprechung

Zurückweisung einer Gegenvorstellung

Nachhaltige Änderung der Versorgungsaufgabe auf der Hochspannungsebene

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs

Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Sekundäre Darlegungslast betreffend die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem Fahrzeughersteller und der Kenntnis des Vor

Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz

Gewährung eines Erweiterungsfaktors gegebüber einem Gasverteilernetzbetreiber bei einer Kostenerhöhung von mindestens 0,5 % der Gesamtkosten (Kostengrenze) wegen einer Erhöhung der maßgeblichen Parameter; Stützung der Fortschreibung des Erweiterungsfaktor

Schuldspruch wegen Computerbetrugs in 64 Fällen unter Einbeziehung einer Strafe aus einem Strafbefehl

Entfallen des Schuldspruchs wegen einer in Tateinheit zur ausgeurteilten gefährlichen Körperverletzung stehenden versuchten gefährlichen Körperverletzung

Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss

Streit zweier Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer um Regressansprüche nach Reglierung eines Verkehrsunfallschaden durch Zahlung an die Geschädigte

Vorsätzliche Herstellung einer biologischen Waffe

Revision des wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilten Angeklagten wegen der Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen

Revision der Staatsanwaltschaft wegen Nichtausschöpfung des Unrechtsgehalts im Zusammenhang mit dem Tragen einer Waffe bei Begehung der Tat

Ablehnung einer Haftprüfung in einem Verfahren wegen Werbens um Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung

Erstattung von Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines (rechtswidrig durchgeführten) Quasi-Splittings von privatrechtlichen Versorgungsansprüchen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Bindung des Revisionsgerichts an di

Revision in Bezug auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls hinsichtlich der abstrakten Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten; Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufsbescheids als Ausnahmefall

Schmerzensgeldanspruch eines Erwachsenen wegen Einlassverweigerung zu Musikfestival für junge Leute

Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Eröffnung des Sicherungsverfahrens

Höhe des Vergütungsanspruchs eines Berufsbetreuers; Einordnung einer Unerkunft als ambulant betreutes Wohnen

Abänderung des Schulspruchs in einem Verfahren wegen Handeltreibens mit BTM nach Teileinstellung aus prozessökonomischen Gründen

Strafzumessung bei einer Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Syrien-Krieges; Voraussetzungen für die Fortdauer einer Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Streit zweier Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer um Regressansprüche nach Reglierung eines Verkehrsunfallschaden durch Zahlung an die Geschädigte

Einordnung einer Unterkunft als ambulant betreute Wohnform

Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Änderung des Vornamens einer transsexuelle Person nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes (TSG ); Beanspruchung der Erteilung einer Eheurkunde mit den aktuell geführten Namen; Besondere Bedeutung des Rechts auf informationelle

Antrag gegen die Versagung der begehrten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt; Verantwortung des Rechtsanwalts für die ordnungsgemäße Versendung von Schriftsätzen durch seine Büroange

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Werkvertragliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Einbau einer Erdwärmekorbanlage in einem Einfamilienhaus

Abgrenzung zwischen einer pädagogischen Unterstützungsleistung und einem stationären Aufenthalt bei Festlegung der Höhe des Vergütungsanspruchs eines Berufsbetreuers

Ausgleich des Anrechts der Ehefrau hinsichtlich Abfindung eines ausländischen Anrechts (hier: Retirement Benefits); Prüfung der Billigkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen Ehegatten bei der Scheidung

Rückgewähr von erhaltenen Vergütungen als Mitglied des Gläubigerausschusses für die Überwachung der Erfüllung eines in einem früheren Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zustande gekommenen Insolvenzplans

Frage der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für die Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellte Darlehensrückzahlungsforderung; Schiedsbefangenheit und Präklusion im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines aufrechnungsweise eingewendeten Darlehens

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren als maßgeblich für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde (hier: Abbau der Windkraftanlage wegen Störung)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls

Überlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige zum unmittelbaren Verbrauch

Prüfung der Schuldfähigkeit und des Hangs sowie der hangbedingten Gefährlichkeit eines Täters für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Sexueller Missbrauch von Kindern und Verbreitung kinderpornografischer Schriften

Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung bei ererkannter Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Wissen des Schuldners um seine dauerhafte Z

Entschädigung wegen überlanger Dauer familiengerichtlicher Verfahren; Richterliche Abweichung vom normierten Pauschalsatz nach § 198 Abs. 2 S. 3 GVG aus Billigkeitsgründen gemäß § 198 Abs. 2 S. 4 GVG; Abhebung des zu beurteilenden Verfahrens durch eine od

Erlöschen des Widerufsrechts eines Partnervermittlungsvertrags

Veröffentlichung des gegen Miterwerber erwirkten Urteils unter namentlicher Nennung als unlautere Herabsetzung

Ansprüche wegen der Verletzung eines markenrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts; Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten (Tun oder Unterlassen) und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts

Berufung gegen den Widerruf derZulassung zur Rechtsanwaltschaft

Aufklärungsrüge betreffend die unterlassene Vernehmung der Schwester des Angeklagten ausweislich des vorgetragenen Akteninhalts

Tilgung von Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Wohnungseigentümer

Beseitigung der angepflanzten Gehölze als Anspruch eines Nachbarn bei Nichteinhaltung der Grenzabstände zu dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück; Wegfall der Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers

Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

Gewährung von Akteneinsicht in die Akten des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Inaspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

Patentstreit wegen einer Baugruppe zum Herstellen eines Teils eines Reifens durch Verwendung verschiedener Trommeln zum Aufbau der verschiedenen Reifenkomponenten; Nicht vollständige Offenbarung des Streitpatents in der Beschreibung

Anforderungen an eine Verurteilung wegen tateinheitlicher Nötigung

Aufhebung des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

Festsetzung des Streitwerts in einem Patentnichtigkeitsverfahrens

Verwerfung der Rechtsbeschwerde

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz in einem KFZ-Kauf wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Darlegungs- und Beweislast zur Kenntnis der beklagten Fahrzeughersteller über den Einbau der unzulässigen A

Betreuungspflicht von Vertragsärzten für das Vermögen der gesetzlichen Krankenkassen im Fall der Verordnung von Heilmitteln

Beweisangebot eines Geschädigten auf Einholung eines biomechanischen Gutachtens zur Anstoßgeschwindigkeit; Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einer Sommerrodelbahn

Übermittlung der Berufungsschrift durch das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatur

Antrag auf Festsetzung einer Pauschvergütung durch Pflichtverteidiger

Absehen von der weiteren Strafvollstreckung

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Einziehung des Wertes von Taterträgen nach einem schweren Raub

Zurechnung des Handelns der sich als Polizisten ausgebenden Anrufer nach den Grundsätzen der Mittäterschaft i.R.d. Annahme der Mitgliedschaft eines sog. Logistikers in einer Bande und der Begehung von Bandentaten; Aufforderung an die Geschädigten zur Hera

Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen

Wiedergabe der wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen der Sachverständigen im Urteil durch den Tatrichter bei der Bewertung voneinander abweichender Gutachten; Handeln des Täters im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit aufgrund Alkoho

BGH - 2021/13223

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per besonderem elektronischem Anwaltspostfach (beA); Kontrollpflicht hinsichtlich des Erhalts der automatisiert

Ergänzung und Erläuterung von erkennbar unklaren oder ergänzungsbedürftigen Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristablauf; Inanspruchnahme eines Bürgen nach der Kündigung zweier Leasingverträge

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung durch Bezeichnung von Tatsachen bzgl. Zulassung der neuen Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel; Berechtigung zur Verweigerung der Räumung und Herausgabe der Wohnung aufgrund eines vereinbarten Wohnr

Berufen eines vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalts auf die negative Publizität des Vereinsregisters; Rechtsanwalt als Dritter im Hinblick auf die Prozessvollmacht; Nichtigkeit der in einer Versammlung der Mitglieder gefassten Beschlüsse über

Erfolglose Revision der Staatsanwaltschaft wegen Rechtsfehlern in der Einzel- und Gesamtstrafenzumessung

Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels; Unzulässige Vorwegnahme des Beweisergebnisses; Gegenseitige Ansprüche nach Beendigung einer zehnjährigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Bestellung eines Gutachters in einer Unterbringungssache; Wesentlicher Verfahrensmangel im Rahmen einer Anhörung

Verfahrensfähigkeit eines Minderjährigen in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung

Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit eines an einer Psychose erkrankten Täters durch den zusätzlichen Einfluss von Alkohol und Drogen i.R.d. Gesamtwürdigung

Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem angenommenen Hang zum Konsum von Crystal im Übermaß und der Anlasstat

Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs

Mitsichführen einer Schusswaffe bei dem Betäubungsmittelhandel hinsichtlich Verwirklichung des Qualifikationstatbestands mangels Kenntnis vom Aufbewahrungsort der Schusswaffe und der Munition; Besitz einer Waffe oder Munition durch Ausüben der tatsächlich

Gegenseitige Ansprüche nach Beendigung einer zehnjährigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels; Unzulässige Vorwegnahme des Beweisergebnisses

Unzulässigkeit der Revision des Nebenklägers

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei zu erwartenden neuen Erkenntnissen; Heranziehung einer neuen Tatsachengrundlage wie ein neues Sachverständigengutachten; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermöge

Durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung

Voraussetzungen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung psychisch kranker Menschen

Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der Beiordnung einer Rechtsanwältin

Voraussetzungen für die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Fehlender zulässiger Haftantrag

Umfang der Feststellung der Verletzung des Betroffenen in seinen Rechten durch die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung

Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung; Zurückweisung der Revision

Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung

Verletzung der obliegenden Vermögensbetreuungspflicht eines Vorstandsmitglieds der Sparkasse durch Übernahme der Kosten für ein Abendessen; Beweiswürdigung zum Freispruch in den Fällen der Spenden einer Sparkasse; Vereinbarkeit der luxuriösen organisation

Unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerden

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Feststellung des Annahmeverzugs)

Erfolgreiche Revision eines Strafurteils wegen möglicher Strafmilderung

Bemessung des Nutzungsvorteils in einem sogenannten Dieselfall im Rahmen des Vorteilsausgleichs; Notwendigkeit des Einholens eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der zur Gesamtlaufleistung des betroffenen Pkw

Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten bei der Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode; Erhöhte Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Anwendung einer Neulandmethode; Hypothese einer ordnun

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebehaft

Voraussetzungen für eine Verlängerung des Transitaufenthalts eines kongolesischen Asylsuchenden bis zur Beschlussaufhebung

Voraussetzungen für eine Verlängerung des Transitaufenthalts für einen nigerianischen Staatsangehörigen ohne Aufenthaltserlaubnis

Musterklage über die Richtigkeit eines aufgestellten Prospekts zu den unter dem Begriff 'Ll. Fonds Schiffsportfolio' zusammengefassten Beteiligungen; Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken; Angabe von Verflechtungstatbeständen

Verfahren wegen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht und des Untreuetatbestandes

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

Änderung des Schuldspruchs wegen fehlerhaft angenommener täterschaftlicher Beteiligung

Kartellrechtswidrigkeit von Klauseln zur Raten- und Bedingungsparität einer Hotelbuchungsplattform; Einordnung der 'Engen Bestpreisklausel' als Wettbewerbsbeschränkung; Beschränkung des Wettbewerbs beim Offline-Vertrieb von Hotelzimmern

Nichtigerklärung eines Patents betreffend Dienstprioritäten in einem mehrzelligen Netzwerk; Angreifbarkeit eines zu Ungunsten des Beklagten ergangenen Urteils im Patentnichtigkeitsverfahren mit der Berufung nur einheitlich gegen alle Kläger

Unterlassung der weiteren Verbreitung von Szenen aus dem Film 'Die Auserwählten' i.R.d. Darstellung des Missbrauchsgeschehens an der Odenwaldschule; Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler hinsichtlich Bildnisses der dargestellten Person

Anhörungsrüge wegen einer unterbliebenen Berücksichtigung eines in der Berufungsbegründung gehaltenen Vortrags

Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

Wirksamkeit des Ausschlusses eines GbR-Gesellschafters aus wichtigem Grund

Entscheidung über den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbundverfahren; Möglichkeit der Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut in der Interimsphase; Nicht ehezeitlich erworbene ausländische Anrechte der

Beweiswürdigung zur Begehung eines besonders schweren Raubes als Mitglied einer Bande (hier: Überfall auf einen Schmuckhändler)

Bestellung eines Betreuers für einen Betroffenen bei Erforderlichkeit; Zweckbindung der Bevollmächtigung als Beurteilungsmaßstab für das Handeln des Bevollmächtigten

Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung unter der Voraussetzung der Herleitung einer Gefahr schwer

Revision wegen der Einziehungsanordnung hinsichtlich des Wertes von Taterträgen

Eintritt eines Vermögensschadens bei den Anlegern durch konkrete Gefährdung ihres Anspruchs auf Rückzahlung des Kapitals bei Rückgabe der Aktie durch Zahlungsunfähigkeit der AG im Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Erforderlichkeit der Bestimmung des wirtsc

Erforderliche Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes der Rückzahlungsansprüche für die Feststellung eines Vermögensschadens beim Betrug

Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Unbegründetheit der Anhörungsrüge

Bestimmtheit der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Kompensation der eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung

Strafzumessung bei einem unter Alkoholeinfluss verursachten Verkehrsunfall

Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Fehlgeschlagener Versuchs des Wohnungseinbruchdiebstahls

Gefährlichkeitsprognose betreffend die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Aufhebung des Urteils im Strafausspruch und im Ausspruch über den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel; Einziehung des Wertes von Taterträgen

Zurückweisung der als Gegenvorstellung zu wertenden Eingabe eines Antragstellers

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde hinsichtlich Statthaftigkeit

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren um den Dieselskandal

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit; Schadensersatzbegehren unter dem Vorwurf des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Mitnahme des bei der Wohnungsdurchsuchung aufgefundenen Mobiltelefons als elektronisches Speichermedium i.R.d. vorläufigen Sicherstellung zur Durchsicht; Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im A

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren gegen den Beschluss des Landgerichts

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren hinsichtlich Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des Dieselskandals

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des Dieselskandels

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH); Formgerechte Einlegung der Berufung

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren um den Dieselskandal

Antrag auf Erhebung der Beweise gemäß § 17 Abs. 4 PUAG; Beweiserhebung ist ureigene Aufgabe des Untersuchungsausschusses

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Freistellung von einer anwltlichen Kostenforderung eines arbeitsgerichtlichen Arrestverfahrens; Voraussetzungen eines Risikoausschlusses ( hier: Begehung einer vorsätzlichen Straftat durch den Versicherten)

Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren gegen einen langerichtlichen Beschluss

Billigende Inkaufnahme der Auslöschung des Lebens eines Zufallsopfers wegen der Orientierung an einem gruppeninternen „Ehrenkodex“; Besonders verachtenswerte Form der Geringschätzung des personalen Eigenwerts des Opfers

Freistellung von einer anwltlichen Kostenforderung eines arbeitsgerichtlichen Arrestverfahrens; Voraussetzungen eines Risikoausschlusses ( hier: Begehung einer vorsätzlichen Straftat durch den Versicherten)

Zurückweisung der Gegenvorstellung

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des Dieselskandals

Revsion wegen des Zugrundelegen des gemilderten Strafrahmens bei der Strafbemessung den gemäß § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG i. V. m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt

Wertersatzanspruch nach dem Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags; Abstellen zur Bemessung des Wertersatzes nach dem Widerruf eines Vertrags auf den im Vertrag vereinbarten Preis für die Gesamtheit der vertragsgegenständlichen Leistungen

Terrorismusfinanzierung durch Entgegennehmen eines Vermögenswertes (hier: Verschaffung von Geld durch den Telefonverkauf und Kauf des Flugtickets für die Ausreise nach Ägypten)

Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung 'Verbindungselement für Bodenbelagssegmente' als Erfindung; Geltung der Prinzipien der Neuheitsprüfung für die Beurteilung der identischen Offenbarung

Hinnahme eines Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil

Anspruch auf monatige Pauschale wegen Verzugs bei einer Entgeltforderung

Identität zwischen der abgeurteilten Tat und dem von der Anklageschrift erfassten Lebenssachverhalt

Unbegründeter Ablehnungsantrag

Rechtzeitigkeit der Zurücknahme einer Revision

Revision wegen der Verhängung des Strafmaßes in einem Verfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Stützen des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung auf das erstinstanzliche Vorbringen i.R.d. Voraussetzungen für die Eintragung in das Register

Zahlung weiteren Krankentagegeldes und einer Invaliditätsentschädigung aus einer Unfallversicherung