Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Fahrerlaubnisentzug; Kein Schluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen rechtswidriger Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens; Es ist nicht Aufgabe eines medizinischen Fahreignungsgutachtens zu überprüfen, ob und weshalb eine Medikamenteneinnahme über die verordnete Bedarfsmedikation hinaus erforderlich sein könnte; Keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein Vorliegen einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen durch die diagnostizierte und mit einer Bedarfsmedikation behandelte ADHS

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 25.03.2020

11 CS 20.203

Normen:
StVG § 2 Abs. 12
StVG § 3 Abs. 1 S. 1
FeV § 11 Abs. 2 S. 1 u. 2
FeV § 11 Abs. 6 S. 1
FeV § 11 Abs. 8
StVG § 2 Abs. 12
StVG § 3 Abs. 1 S. 1
FeV § 11 Abs. 2 S. 1-2
FeV § 11 Abs. 6 S. 1
FeV § 11 Abs. 8
FeV § 11 Abs. 8
FeV § 11 Abs. 6 S. 1

Fundstellen:
NJW 2020, 1692
NZV 2020, 488

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 2. Januar 2020 wird in Ziffer I. und II. aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Nummer 1 und 2 des Bescheids des [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!