Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten aufgrund eines zuvor ergangenen Strafbefehls wegen Besitzes von Kinderpornographie; Einbehaltung von 50 % der Dienstbezüge; Nichtvorliegen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Strafbefehls

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VGH Bayern - Entscheidung vom 16.09.2020

16b DS 20.1693

Normen:
BDG § 38 Abs. 1 S. 1
BDG § 38 Abs. 2 S. 1
BDG § 63 Abs. 1
BDG § 63 Abs. 2
StGB § 184b Abs. 3
BDG § 38 Abs. 1 S. 1
BDG § 38 Abs. 2 S. 1
BDG § 63 Abs. 1
BDG § 63 Abs. 2
StGB § 184b Abs. 3
BDG § 38 Abs. 1
BDG § 63 Abs. 1
BDG § 63 Abs. 2
StGB § 184b

Fundstellen:
BeckRS 2020, 24725

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 5. Juni 2020 wird aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 1. Der Antragsgegner hat den [...]

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