Streit um die Betriebsuntersagung eines Pflegeheims wegen Pflegemängeln; Voraussetzungen für die Untersagung des Betriebs einer stationären Einrichtung; Verhältnismäßigkeit einer Betriebsuntersagung zur Verhinderung einer Gefährdung der Bewohner

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 02.06.2020

12 ZB 18.2087

Normen:
PfleWoqG Art. 3
PfleWoqG Art. 13
PfleWoqG Art. 15
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
PfleWoqG Art. 3
PfleWoqG Art. 13
PfleWoqG Art. 15
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
PfleWoqG Art. 3
PfleWoqG Art. 13
PfleWoqG Art. 15

Fundstellen:
BeckRS 2020, 14575

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- € festgesetzt. Der Kläger verfolgt [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!