Streit um einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Voraussetzungen für die Annahme der 'Freizügigkeitsberechtigung' eines Unionsbürgers im Sinne des Unterhaltsvorschussrechts; Geltung der Freizügigkeitsvermutung bis zur Nichtbestehensfeststellung; Fehlende Anwendbarkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Unionsbürger

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VGH Bayern - Entscheidung vom 14.05.2020

12 CE 20.985

Normen:
UVG § 1
FreizügG/EU § 2
§ 5 Abs. 4
AsylbLG § 1
§ 3
UVG § 1
FreizügG/EU § 2
FreizügG/EU § 5
AsylbLG § 1
AsylbLG § 3
UVG § 1
FreizügG/EU § 2

Fundstellen:
FamRZ 2020, 1512

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. April 2020, Az. RO 4 E 20.446, wird in Ziffer 2. und 3. aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung des [...]

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