Streit um ein Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung; Wirkung eines Strafurteils für die Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Waffenbesitzverbot als Dauerverwaltungsakt und Präventivmaßnahme

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VGH Bayern - Entscheidung vom 14.07.2020

24 ZB 19.1176

Normen:
WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2
WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a u. b
WaffG § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
WaffG § 41 Abs. 2
VwGO § 108 Abs. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2
WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)-b)
WaffG § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
WaffG § 41 Abs. 2
VwGO § 108 Abs. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2
WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 1
WaffG § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
WaffG § 41 Abs. 2

Fundstellen:
BeckRS 2020, 20663

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich gegen das mit [...]

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