Streit um die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich über die Schaffung der Voraussetzungen für ein Geh- und Fahrtrecht; Voraussetzungen für den dinglichen Charakter einer vertraglichen Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Nutzungen eines Grundstücks; Keine Rechtsnachfolge hinsichtlich einer Verpflichtung aus Prozessvergleich bei Eigentumsübertragung; Benachteiligungsvorsatz

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VGH Bayern - Entscheidung vom 21.01.2020

8 ZB 19.193

Normen:
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bis 5
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
VwGO § 124a Abs. 5 S. 2
§ 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 325
ZPO § 727 Abs. 1
ZPO § 768
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3-5
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
VwGO § 124a Abs. 5 S. 2
VwGO § 167 Abs. 1 S. 1
ZPO § 727 Abs. 1
ZPO § 768
ZPO § 325
VwGO § 167 Abs. 1 S. 1
ZPO § 325 Abs. 1
ZPO § 727 Abs. 1

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

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