Streit um die Mitwirkung einer Parteilistengruppe in den Ausschüssen und Kommissionen eines Stadtrats; Sitzverteilung in Gemeinderatsausschüssen; Bestimmung der Ausschussgröße; Vergabe von Ausschusssitzen; D'Hondtsches Höchstzahlverfahren; Unzulässigkeit diskriminierender Geschäftsordnungsregelungen

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VGH Bayern - Entscheidung vom 07.08.2020

4 CE 20.1442

Normen:
GG Art. 20 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 2
GG Art. 28 Abs. 1 S. 2
GLKrWG Art. 35 Abs. 2
GO Art. 33 Abs. 1 S. 1, S. 2, S. 5
GO Art. 33 Abs. 2 S. 3
VwGO § 123
GG Art. 20 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 2
GG Art. 28 Abs. 1 S. 2
GLKrWG Art. 35 Abs. 2
GO Art. 33 Abs. 1 S. 1-2 und S. 5
GO Art. 33 Abs. 2 S. 3
VwGO § 123
GLKrWG Art. 35 Abs. 2
GO Art. 33

Fundstellen:
BeckRS 2020, 20325
DÖV 2020, 1041
NVwZ-RR 2021, 272

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide [...]

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