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VGH Bayern - Entscheidung vom 09.04.2020

20 CE 20.755

Normen:
GG Art. 8 Abs. 1
VwGO § 146 Abs. 1
BayIfSMV § 1 Abs. 1 S. 3
BayIfSMV § 1 Abs. 3
GG Art. 8 Abs. 1
VwGO § 146 Abs. 1
BayIfSMV § 1 Abs. 1 S. 3
BayIfSMV § 1 Abs. 3
GG Art. 8 Abs. 1
BayIfSMV v. 27.03.2020 (i.d.F. der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung v. 31.03.2020) § 1 Abs. 1 S. 3
BayIfSMV v. 27.03.2020 (i.d.F. der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung v. 31.03.2020) § 1 Abs. 3

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 9. April 2020 wird geändert. II. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, über den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Rechtsauffassung des Senats [...]
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