Streit um die Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks im Rahmen eines Vereinsverbots; Voraussetzungen einer Einziehung von überlassenen Sachen Dritter bei einem Vereinsverbot; Begriff der Überlassung der Sache an den Verein; Erforderlichkeit fortbestehenden Gewahrsams der verbotene Vereinigung an der fremden Sache; Anforderungen an die vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des verboteten Vereins durch den Eigentümer

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VGH Bayern - Entscheidung vom 30.06.2020

4 B 20.124

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 S. 2
VereinsG § 2 Abs. 1
VereinsG § 3 Abs. 1 S. 1, S. 2
VereinsG § 8 Abs. 2 S. 1, S. 2
VereinsG § 10 Abs. 1
VereinsG § 10 Abs. 2 S. 1
VereinsG § 11 Abs. 1 S. 2
VereinsG § 12 Abs. 2 Alt. 1
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
GG Art. 14 Abs. 1 S. 2
VereinsG § 2 Abs. 1
VereinsG § 3 Abs. 1 S. 1-2
VereinsG § 8 Abs. 2 S. 1-2
VereinsG § 10 Abs. 1
VereinsG § 10 Abs. 2 S. 1
VereinsG § 11 Abs. 1 S. 2
VereinsG § 12 Abs. 2 Alt. 1
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
GG Art. 14 Abs. 1 S. 2
VereinsG § 2 Abs. 1
VereinsG § 3 Abs. 1
VereinsG § 8 Abs. 2
VereinsG § 10 Abs. 1
VereinsG § 10 Abs. 2 S. 1
VereinsG § 11 Abs. 1 S. 2
VereinsG § 12 Abs. 2 Alt. 1

Fundstellen:
BeckRS 2020, 20316
DÖV 2020, 1041

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 7. Juni 2018 wird abgeändert. Der Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 2. Juli 2014, Az. IE4-1202.52-18, wird in Ziff. 7.1 [...]

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