Sicherheitsbehördliche Bewertung eines NPD-Wahlplakats; Anforderungen an den Straftatbestand der Beleidigung; Anforderungen an den Straftatbestand der Volksverhetzung; 'GELD FÜR DIE OMA STATT FÜR SINTI & ROMA'; Ausdruck einer über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehenden feindseligen Haltung; Ausdruck einer pauschalen Verächtlichmachung aller Sinti und Roma

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VGH Bayern - Entscheidung vom 30.01.2020

10 ZB 19.2241

Normen:
VwGO § 124 Abs. 1 Nr. 1, 3
LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2
LStVG Art. 7 Abs. 5
§ 130 Abs. 1 Nr. 1, 2
StGB § 185
ICERD Art. 4 Buchst. a) und b)
Art. 5 Abs. 1 S. 1
GG Art. 21
VwGO § 124 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3
LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1-2
LStVG Art. 7 Abs. 5
StGB § 130 Abs. 1 Nr. 1-2
StGB § 185
ICERD Art. 4 Buchst. a)-b)
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
GG Art. 21
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
GG Art. 21
StGB § 130 Abs. 1
StGB § 185

Fundstellen:
NVwZ 2020, 650

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das [...]

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