Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Zusage der Behörde; eine Verlustfeststellung zu unterlassen (Zusicherung); verbindliche Selbstverpflichtung der Behörde; Ermittlung des Inhalts der behördlichen Erklärung; objektive Würdigung aller Umstände; (keine) Rücknahme der Zusicherung; beachtliche Änderung der Sachlage (hier: verneint); Verlustfeststellung; Zusicherung; Rücknahme; Widerruf; keine beachtliche Änderung der Sachlage; Recht auf Einreise und Aufenthalt

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VGH Bayern - Entscheidung vom 12.10.2020

10 B 20.1779

Normen:
FreizügG/EU § 6 Abs. 1
FreizügG/EU § 6 Abs. 2
BayVwVfG Art. 38 Abs. 1 S. 1
BayVwVfG Art. 38 Abs. 3
FreizügG/EU § 6 Abs. 1
FreizügG/EU § 6 Abs. 2
BayVwVfG Art. 38 Abs. 1 S. 1
BayVwVfG Art. 38 Abs. 3

Fundstellen:
BeckRS 2020, 30355

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Dezember 2019 und der Bescheid des Beklagten vom 6. November 2018 (in der Fassung der Ergänzung vom 12. Oktober 2020) werden aufgehoben. II. Der [...]

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