Streit um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Eigentümers eines Oberliegergrundstücks wegen Felssturzgefahr zur Gefahrenerforschung; Anwendbarkeit der sicherheitsrechtlichen Generalklausel aus Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG bei Gefahr durch Steinschlag von einem Grundstück; Anforderungen an das Ermessen der Behörde bei Gefahrerforschungseingriffen; Zustandsstörerhaftung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 04.06.2020

10 CS 20.839

Normen:
LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 3
LStVG Art. 9 Abs. 2
BayStrWG Art. 29
BBodSchG § 10
VwGO § 80 Abs. 5
LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 3
LStVG Art. 9 Abs. 2
BayStrWG Art. 29
BBodSchG § 10
VwGO § 80 Abs. 5
LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 3
LStVG Art. 9 Abs. 2

Fundstellen:
BeckRS 2020, 16880

I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18. März 2020 wird geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragsstellers gegen Nrn. 1, 2 und 4 des Bescheids der Antragsgegnerin vom [...]

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