Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums eines im Maßregelvollzug lebenden Betroffenen; Unmöglichkeit des Nachweises der Wiedererlangung der Fahreignung durch nachgewiesene Abstinenz während einer Unterbringung; Begriff 'in freier Sozialgemeinschaft'; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 08.04.2020

11 ZB 19.2337

Normen:
StVG § 3 Abs. 1 S. 1
FeV § 11 Abs. 7
FeV § 46 Abs. 1 S. 1
Anl. 4 zur FeV Nr. 9.2.1, 9.5
StVG § 3 Abs. 1 S. 1
FeV § 11 Abs. 7
FeV § 46 Abs. 1 S. 1
FeV Anl. 4 Nr. 9.2.1
FeV Anl. 4 Nr. 9.5
StVG § 3 Abs. 1 S. 1
FeV § 11 Abs. 7
FeV § 46 Abs. 1 S. 1
FeV Anl. 4 Nr. 9.1
FeV Anl. 4 Nr. 9.2.1
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

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