Handeln des Bürgermeisters anstelle des Gemeinderats durch Entscheidung innerhalb kurzer Frist über die Einlegung eines Rechtsmittels bei Vorliegen eines unaufschiebbaren Geschäfts; Untersagung der Bekanntgabe einer im Gemeinderat beschlossenen Satzung durch die Gemeinde mittels einstweiliger Anordnung für die Erfüllung dieses Sicherungsanspruchs der Vertreter des Bürgerbegehrens; Verlegung einer Gemeindestraße aufgrund eines Bebauungsplans

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VGH Bayern - Entscheidung vom 05.03.2020

4 CE 20.278

Normen:
VwGO § 123
VwGO § 146
GO Art. 18a
GO Art. 26 Abs. 1
GO Art. 26 Abs. 2
GO Art. 36
GO Art. 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
GO Art. 37 Abs. 3 S. 1
GO Art. 38
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 11
BauGB § 10 Abs. 1
BauGB § 33 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 123
VwGO § 146
GO Art. 18a
GO Art. 26 Abs. 1
GO Art. 26 Abs. 2
GO Art. 36
GO Art. 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
GO Art. 37 Abs. 3 S. 1
GO Art. 38
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 11
BauGB § 10 Abs. 1
BauGB § 33 Abs. 1 Nr. 2
GO Art. 18a Abs. 9
GO Art. 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
GO Art. 37 Abs. 3 S. 1 Alt. 2
BayStrWG Art. 47 Abs. 1
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 11
BauGB § 33 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
DÖV 2020, 695

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. Januar 2020 wird abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des [...]

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