Beschwerde gegen die Ablehnung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr; Eine Beschränkung des Gebührentatbestands der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG auf die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist nicht mit dem mit der Gesetzesänderung verfolgten Zweck vereinbar, keinen gebührenrechtlichen Anreiz für Anträge auf mündliche Verhandlung zu schaffen; Die Terminsgebühr entsteht nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG in den Fällen des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO unabhängig von der Frage, ob der Antrag auf mündliche Verhandlung zulässig ist oder nicht

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VGH Bayern - Entscheidung vom 27.02.2020

8 C 18.1889

Normen:
VwGO § 84 Abs. 1 S. 1
VwGO § 84 Abs. 2 Nr. 2
VwGO § 146
VwGO § 151
VwGO § 162 Abs. 2 S. 1
VwGO § 164
VwGO § 165
RVG § 1 Abs. 1 S. 1
RVG § 2 Abs. 1
RVG § 2 Abs. 2 S. 1
VV-RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 84 Abs. 1 S. 1
VwGO § 84 Abs. 2 Nr. 2
VwGO § 146
VwGO § 151
VwGO § 162 Abs. 2 S. 1
VwGO § 164
VwGO § 165
RVG § 1 Abs. 1 S. 1
RVG § 2 Abs. 1
RVG § 2 Abs. 2 S. 1
RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2
RVG-VV Abs. 1 Nr. 2 Nr. 3104
VwGO § 84 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4-5
VwGO § 162 Abs. 2 S. 1

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. August 2018 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 4. Juni 2018 werden abgeändert. [...]

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