Streit um eine Auskunftsanordnung nach Zweckentfremdungsrecht gegen einen Diensteanbieter zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Sinne des Telemediengesetzes; Anforderungen an einen Austausch personenbezogener Daten zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung; Erfordernis korrespondierender Ermächtigungsgrundlagen für den Auskunftsanspruch; Anwendung des Doppeltürmodells; Erforderlichkeit eines konkreten Anfangsverdachts hinsichtlich der Zweckentfremdung einer bestimmten Wohnung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 20.05.2020

12 B 19.1648

Normen:
TMG § 14 Abs. 2
ZwEWG Art. 3 Abs. 1, S. 1, S. 3, S. 5
ZeS § 12 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, S. 2, S. 4
TMG § 14 Abs. 2
ZwEWG Art. 3 Abs. 1, S. 1 und S. 3 und S. 5
ZeS § 12 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, S. 2 und S. 4
TMG § 14 Abs. 2
ZwEWG Art. 3 Abs. 1 S. 1 und S. 3 und S. 5
ZeS § 12 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 S. 2 und S. 4

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 - M 9 K 18.4553 - und der Bescheid der Beklagten vom 1. August 2018 - S-III-W/BS-114 FeWo - werden aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

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