Anfechtung der Untersagung der gewerblichen Alttextilsammlung; Erfüllung der Mindestanforderungen an die Darlegungspflicht aus § 18 Abs. 2 Nr. 4 KrWG; Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch eine gewerbliche Sammlung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 15.06.2020

12 B 17.1792

Normen:
KrWG § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, nr. 4
KrWG § 18 Abs. 2 Nr. 4
GewO § 35
RL 2008/98/EG Art. 4
KrWG § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 3-4
KrWG § 18 Abs. 2 Nr. 4
GewO § 35
RL 2008/98/EG Art. 4
KrWG § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 3-4
KrWG § 18 Abs. 2 Nr. 4
GewO § 35

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Mai 2015 - M 17 K 14.5588 - und der Bescheid der Beklagten vom 19. November 2014 - 176-GS/13-18 - sind wirkungslos [...]

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