Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens; Rechtsschutzinteresse (Schikaneverbot); keine materielle Rechtskraft von Entscheidungen im PKH-Verfahren; Darlegung eines Wiederaufnahme- / Nichtigkeitsgrunds; gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan und vorschriftsmäßige Besetzung eines Spruchkörpers; Prozesskostenhilfe; Rechtsmissbrauch; Rechtsschutzinteresse; Schikaneverbot; Wiederaufnahmeverfahren

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VGH Bayern - Entscheidung vom 02.06.2020

15 C 20.1265

Normen:
GVG § 21e Abs. 1 S. 1
VwGO § 4 S. 1
VwGO § 88
VwGO § 122 Abs. 1
VwGO § 153 Abs. 1
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
VwGO § 579 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 114
ZPO § 121
ZPO § 159 Abs. 1 Nr. 4
ZPO § 578
GVG § 21e Abs. 1 S. 1
VwGO § 4 S. 1
VwGO § 88
VwGO § 122 Abs. 1
VwGO § 153 Abs. 1
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
VwGO § 579 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 114
ZPO § 121
ZPO § 159 Abs. 1 Nr. 4
ZPO § 578

I. Der Antrag der Kläger auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens. I. Die Kläger wenden sich mit einem erneuten Wiederaufnahmeantrag gegen einen - [...]

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