Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Beibringung eines negativen Fahreignungsgutachtens; Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Rahmen der Erstellung des Fahreignungsgutachtens

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VGH Bayern - Entscheidung vom 20.02.2020

11 C 19.1980

Normen:
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
StVG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Nr. 5
StVG § 2 Abs. 4
StVG § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 2
FeV § 11 Abs. 3 Nr. 5 bis 7
FeV § 13 Nr. 2e
FeV § 15 ff.
FeV § 20 Abs. 2
FeV § 22 Abs. 4 S. 1
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
StVG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Nr. 5
StVG § 2 Abs. 4
StVG § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 2
FeV § 11 Abs. 3 Nr. 5-7
FeV § 13 Nr. 2 Buchst. e)
FeV §§ 15 ff.
FeV § 20 Abs. 2
FeV § 22 Abs. 4 S. 1
FeV § 11 Abs. 3 Nr. 5-7
FeV § 20 Abs. 2
FeV § 22 Abs. 4 S. 1

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf [...]

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