Anordnung der Sicherheitsleistung zur Sicherstellung der Erfüllung der Nachsorgepflicht im Fall der Insolvenz eines Abfallentsorgungsbetriebs

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VGH Bayern - Entscheidung vom 14.05.2020

22 ZB 20.245

Normen:
BImSchG § 4 Abs. 1 S. 1
BImSchG § 5 Abs. 3, 12, 17 Abs. 4a S. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 u 5
VwGO § 173
ZPO § 278 Abs. 1
BImSchG § 4 Abs. 1 S. 1
BImSchG § 5 Abs. 3
BImSchG § 12
BImSchG § 17 Abs. 4a S. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 und Nr. 5
VwGO § 173
ZPO § 278 Abs. 1
BImSchG § 17 Abs. 4a S. 1

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 125.475 € festgesetzt. I. 1. Die Klägerin wehrt sich gegen den Bescheid vom 14. Dezember 2017, mit [...]

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