Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes i.R.d. Auseinandersetzung der Gerichte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit berechtigten Zweifeln an der Unionsrechtsmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit und Gültigkeit von entscheidungserheblichen Normen; Veröffentlichung der festgestellten Verstöße im Produktionsbereich für Backwaren im Internet (hier: Lebensmittelmotten)

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 12.02.2020

9 S 2637/19

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 127
VwGO § 146 Abs. 4
LFGB § 40 Abs. 1a Nr. 3
EGV 178/2002 Art. 14 Abs. 1
i.V.m. EGV 178/2002 Art. 14 Abs. 2b
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 127
VwGO § 146 Abs. 4
LFGB § 40 Abs. 1a Nr. 3
VO (EG) 178/2002 Art. 14 Abs. 1
VO (EG) 178/2002 Art. 14 Abs. 2b
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 127 Abs. 2 S. 2
VwGO § 146 Abs. 4
LFGB § 40 Abs. 1a Nr. 3
BasisVO Art. 14 Abs. 1
BasisVO Art. 14 Abs. 2 Buchst. a)-b)

Fundstellen:
NVwZ 2020, 974

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. September 2019 - 16 K 2470/19 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der genannte [...]

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