Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt eins rumänischen Staatsangehörigen aufgrund Terrorverdachts; Vorliegen einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr des persönlichen Verhaltens eines Unionsbürgers zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der Verlustfeststellung; Eigenständige und unabhängige Gefahrenprognose sowohl durch die Ausländerbehörde als auch durch das Verwaltungsgericht

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.12.2020

11 S 955/19

Normen:
EUV Art. 2
EUV Art. 3
AEUV Art. 21
AEUV Art. 83
RL 2004/38/EG Art. 16
RL 2004/38/EG Art. 27
RL 2004/38/EG Art. 28
FreizügG/EU § 4a
FreizügG/EU § 6
StGB § 56
StGB § 57
StGB § 89c
StPO § 267
EUV Art. 2
EUV Art. 3
AEUV Art. 21
AEUV Art. 83
RL 2004/38/EG Art. 16
RL 2004/38/EG Art. 27
RL 2004/38/EG Art. 28
FreizügG/EU § 4a
FreizügG/EU § 6
StGB § 56
StGB § 57
StGB § 89c
StPO § 267
FreizügG/EU § 6
StGB § 56
StGB § 57

Fundstellen:
DÖV 2021, 411

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. März 2019 - 10 K 14503/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

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