Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplans für ein Wochenendgebiet; Streit um Festsetzungen zum Abstand zwischen Wochenendhäusern und Wald; Anforderungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Sitzungen des Gemeinderates; Vom Plenum des Gemeinderates eingenommener Augenschein als öffentlich durchzuführende Beratung; Heilung einer Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit bei Beratungen des Gemeinderates durch die später in öffentlicher Sitzung erfolgende Beschlussfassung bei Offenlegung des zugrundeliegenden (eigentlichen) Willensbildungsprozesses in seinen Grundzügen; Voraussetzungen einer Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips; Ermittlung des notwendigen Waldabstands nach § 4 Abs. 3 Satz 2 LBO im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens; Vorliegen von Wald im Sinne von § 2 Abs. 2 LWaldG

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 23.07.2020

5 S 824/18

Normen:
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 2 Abs. 3
BauO BW § 4 Abs. 3
GemO BW § 35 Abs. 1
WaldG BW § 2 Abs. 2
LBO § 4 Abs. 3
GemO § 35 Abs. 1
LWaldG § 2 Abs. 2
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 2 Abs. 3
LBO § 4 Abs. 3
GemO § 35 Abs. 1
LWaldG § 2 Abs. 2
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 2 Abs. 3
LBO § 4 Abs. 3
GemO § 35 Abs. 1
LWaldG § 2 Abs. 2

Fundstellen:
BauR 2020, 1884
NVwZ-RR 2021, 275

Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragsteller wenden sich gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nummer 7 [...]

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