Normenkontrollstreit um die teilweise Untersagung des Betriebs von Schank- und Speisewirtschaften im zweiten Lockdown durch eine Coronaverordnung im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gesamtkonzept zur Kontaktvermeidung angesichts der aktuellen Pandemie-Lage; Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2; Verhältnismäßigkeit von Beschränkungen der Berufsfreiheit mit Blick auf die staatlichen Maßnahmen zur Umsatzkompensation; Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Schank- und Speisewirtschaften gegenüber anderen geöffneten Gewerbebetrieben; Anforderungen des Parlamentsvorbehalts; Zulässigkeit des Rückgriffs auf die Generalklausel

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 06.11.2020

1 S 3388/20

Normen:
CoronaVV BW § 1a Abs. 6 S. 1 Nr. 10
IfSG § 28 Abs. 1
IfSG § 32
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 80 Abs. 1
CoronaVO (i.d.F.v. 01.11.2020) § 1a Abs. 6 S. 1 Nr. 10
IfSG § 28 Abs. 1
IfSG § 32
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 80 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 6
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
IfSG § 32 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 80 Abs. 1
CoronaVO BW § 1a Abs. 6 S. 1 Nr. 10

Fundstellen:
DÖV 2021, 177

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!