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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 30.01.2020

VGH 10 S 224/18

Normen:
Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) Straßenverkehrsübereinkommen Art. 41
StVG § 3 Abs. 2
FeV § 29
FeV § 47 Abs. 2
RL 2006/126/EG (3. FührerscheinRL)
StVG § 3 Abs. 2
FeV § 29
FeV § 47 Abs. 2
StVÜbk Art. 41

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der folgenden Frage eingeholt: Steht Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2006/126/EG des [...]
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