Vereinbarkeit der befristeten Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten durch § 1a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 CoronaVO mit höherrangigem Recht

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 12.11.2020

1 S 3396/20

Normen:
CoronaVV BW § 1a Abs. 6 S1 Nr. 2
IfSG § 2 Abs. 1
IfSG § 32
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
CoronaVO BW (i.d.F.v. 02.11.2020) § 1a Abs. 6 S. 1 Nr. 2
IfSG § 2 Abs. 1
IfSG § 32
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
CoronaVO BW (i.d.F.v. 11.01.2021) § 1a Abs. 6 S. 1 Nr. 2
GG Art. 12 Abs. 1

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO - [...]

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