Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in einem Normenkontrollverfahren gegen eine Corona-Verordnung; Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Untersagung des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen; Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen ab dem 04.05.2020 auf Nachhilfe für anstehende schulische Prüfungen; Keine Ungleichbehandlung gegenüber Einzelhandelsbetrieben und gegenüber sonstigen Schulen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 13.05.2020

1 S 1281/20

Normen:
CoronaVV BW § 4
IfSG § 16 Abs. 1
IfSG § 28 Abs. 1
IfSG § 32 S. 1
VwGO § 47 Abs. 6
CoronaVO § 4
IfSG § 16 Abs. 1
IfSG § 28 Abs. 1
IfSG § 32 S. 1
VwGO § 47 Abs. 6
CoronaVO BW v. 09.05.2020 § 4
CoronaVO BW v. 09.05.2020 § 4
IfSG § 16
IfSG § 28
IfSG § 32 S. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 6

Fundstellen:
DÖV 2020, 792

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 100.000,-- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin betreibt bundesweit Nachhilfeeinrichtungen in Eigenregie und [...]

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