Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in einem Normenkontrollverfahren gegen eine Corona-Verordnung; Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs von Gaststätten; Keine Ungleichbehandlung von Gaststätten gegenüber Einzelhandels- oder sonstigen Dienstleistungsbetrieben wegen bestehender Unterschiede; Rechtsgrundlage für Corona-Verordnung ist § 32 S. 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 IfSG

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.04.2020

1 S 1068/20

Normen:
CoronaVO § 4 Abs. 3 Nr. 10
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
IfSG § 16 Abs. 1
IfSG § 28 Abs. 1
IfSG § 32 S. 1
VwGO § 47 Abs. 6
CoronaVV BW § 4 Abs. 3 Nr. 10
CoronaVO BW (i.d.F.v. 23.04.2020) § 4 Abs. 3 Nr. 10
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
IfSG § 16 Abs. 1
IfSG § 28 Abs. 1
IfSG § 32 S. 1
VwGO § 47 Abs. 6
CoronaVO BW (i.d.F.v. 23.04.2020) § 4 Abs. 1 Nr. 10
IfSG § 16
IfSG § 28
IfSG § 32 S. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 6

Fundstellen:
DÖV 2020, 791

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 45.000,-- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin betreibt drei Restaurants in xxxxxxxxxxxxxxx. Sie wendet sich - [...]

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