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VG Stuttgart - Entscheidung vom 22.10.2020

1 K 3731/19

Normen:
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
GG Art. 19 Abs. 3
PolG § 1
PolG § 3
PolG § 5
PolG § 6
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
GG Art. 19 Abs. 3
PolG § 1
PolG § 3
PolG § 5
PolG § 6

Es wird festgestellt, dass die Verfügung der Beklagten vom 03.08.2018 rechtswidrig war. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagung eines [...]
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