Compliance-Verstoß; Compliance-Richtlinie; Compliance-Verfahren; öffentliche Rüge; Verwaltungsakt; Regelung; Realakt; schlicht-hoheitliches Handeln; Vollversammlung; Verschwiegenheit; vertrauliche Informationen; Persönlichkeitsrecht; Feststellungsklage; Klageänderung; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Rehabilitation; Rechtsträgerprinzip; Ordnungsgewalt; Hausrecht; Aufgabe der Staatsleitung

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VG Stuttgart - Entscheidung vom 24.08.2020

4 K 5702/18

Normen:
VwVfG § 35 S. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 40 S. 1
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG § 35 S. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 40 S. 1
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1

Es wird festgestellt, dass die Aussage der Präsidentin der Vollversammlung der IHK - Region xxx - in der Sitzung vom 07.12.2017, die Weitergabe und Verlesung von vertraulichen Informationen zur internen Revision durch [...]

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