Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer im Auswahlverfahren zur Auflösung einer Abstandskollision unterlegenen Spielhalle; Qualität der Betriebsführung und zur Berücksichtigung von Rechtsverstößen als Auswahlkriterium bei der Auflösung von Abstandskollisionen; Maßgeblichkeit der Rechtskraft von Verurteilungen bzw. Bußgeldbescheiden

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Saarland - Entscheidung vom 09.04.2020

1 B 83/20

Normen:
GG Art. 19 Abs. 12
GG Art. 19 Abs. 4
SpielhG SL § 12
SpielhG SL § 3
SpielhG SL § 9
SVerf Art. 12
SVerf Art. 44
SVerf Art. 54
GG Art. 19 Abs. 12
GG Art. 19 Abs. 4
SSpielhG § 12
SSpielhG § 3
SSpielhG § 9
SVerf Art. 12
SVerf Art. 44
SVerf Art. 54
GewO § 15 Abs. 2 S. 1
GewO § 33i
SSpielhG § 2 Abs. 1
SSpielhG § 3 Abs. 2 Nr. 2
SSpielhG § 12 Abs. 2
GG Art. 3
GG Art. 12

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. März 2020 - 1 L 216/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur [...]

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