Zählen der grundsätzlich den Fußgängern vorbehaltenen Flächen zu den Gehwegen im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts; Überwiegen der Nutzung durch die Fußgänger i.R.v. Mischnutzungen; Aufgesatteltes Parken auf den zulässigerweise nutzbaren Flächen bzgl. Verlusts der beitragsrechtlichen Eigenschaft als Gehweg auf der einen noch als Fahrbahn auf der anderen Seite durch eine ausschließlich straßenverkehrsrechtliche Regelung

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 04.02.2020

15 A 1621/17

Normen:
KAG NRW § 8 Abs. 2
KAG NRW § 8 Abs. 2
KAG NRW § 8 Abs. 2
SBS § 1
SBS § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c) und Buchst. e)
StVO § 42 Abs. 2 Anl. 3 Verkehrszeichen Nr. 315

Fundstellen:
NVwZ-RR 2021, 379

Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Berufung geändert. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

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