Streit um den Widerruf der Stundung der Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag; Auslegung eines Verwaltungsakts; Beginn einer Entscheidungsfrist; Anhörungsverfahren als Voraussetzung zur Herstellung der Entscheidungsreife; Anforderungen an das Widerrufsermessen bei Wegfall der Voraussetzungen für eine Stundung

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.07.2020

15 A 1600/18

Normen:
KAG NRW § 12 Abs. 1 Nr. 3 b)
AO § 130
AO § 131
BGB § 133
BGB § 157
KAG NRW § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b)
AO § 130
AO § 131
BGB § 133
BGB § 157
KAG NRW § 12 Abs. 1 Nr. 3b)
AO § 131
BGB § 133
BGB § 157

Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Berufung geändert. Die Klage wird, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der [...]

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