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Entscheidung

Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Verbraucherinformation Topf Secret; Informationsanspruch bezüglich festgestellter nicht zulässiger Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches; Voraussetzungen eines Informationsanspruchs aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG; Interessenabwägung im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Entbehrlichkeit der Durchführung eines in-camera-Verfahrens; Voraussetzungen einer Rechtsmissbräuchlichkeit im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG; Kontrollberichte

OVG Nordrhein-Westfalen (15 B 814/19)

Datum: 16.01.2020

Auszug:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das [...]