Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

1. Erfolglose Berufung eines Hochschullehrers, dessen Klage auf die Verpflichtung der beklagten Hochschule gerichtet ist, ihn in ein Beamtenverhältnis zu übernehmen. 2. Maßgeblich für die Beurteilung eines auf Übernahme in das Beamtenverhältnis oder Neubescheidung des entsprechenden Antrags gerichteten Begehrens ist die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung. 3. Die Regelung einer Höchstaltersgrenze für die Übernahme von Hochschullehrern in das Beamtenverhältnis durch § 39a Abs. 1 HG NRW 2016 ist mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar. 4. Bei § 39a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 HG NRW 2016 handelt es sich um eine sogenannte Koppelungsvorschrift, bei der die Gewährung einer Ausnahme von zwei miteinander verknüpften, gerichtlich voll überprüfbaren Tatbestandsvoraussetzungen - der unverschuldeten Verzögerung des Werdegangs und der Unbilligkeit - abhängt und daneben im - grundsätzlich nicht intendierten - Ermessen der Behörde steht. 5. § 39 Abs. 7 HG NRW 2014 genügte den dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - zu entnehmenden Anforderungen nicht. Die Regelung einer Höchstaltersgrenze für die Übernahme von Hochschullehrern in das Beamtenverhältnis durch § 7 Abs. 5 HWFVO 2014 war daher mangels verfassungsgemäßer Ermächtigungsgrundlage unwirksam. 6. Zur Nachholung einer Ermessensentscheidung im gerichtlichen Verfahren.

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 1829/16)

Datum: 31.01.2020

Auszug:
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]