Prozessualer Tatbegriff und Teilfreispruch bei Beschränkung der Verfahrens gem. § 154a StPO auf den Vorwurf nach §§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 13.02.2020

6-32 OJs 8/15

Normen:
StGB § 129b abs. 1
StGB § 129a abs. 1 nr. 1
StGB § 53
AWG (i.d.F. gültig bis 23.04.2009 bzw. 11.11.2010) § 34 abs. 4 nr. 2
StPO § 154a
StPO § 260 abs. 4
StGB § 129b Abs. 1 S. 1 und 2
StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1
StGB § 56 Abs. 1
StGB § 56 Abs. 2
StGB § 129b Abs. 1
StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1
StGB § 53
AWG a.F. § 34 Abs. 4 Nr. 2
StPO § 154a
StPO § 260 Abs. 4
StGB § 129b Abs. 1 S. 1-2
StGB § 56 Abs. 1
StGB § 56 Abs. 2

Der Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. [...]

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