Ergänzende Auslegung eines Werkvertrages zwischen einem Bauträger und einem Bauunternehmer hinsichtlich der Pflicht des Bauträgers zur Zahlung der Umsatzsteuer auf den vereinbarten Werklohn Obliegenheiten des Unternehmers gegenüber den Finanzbehörden bei nachträglicher Festsetzung der Umsatzsteuer nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 16.11.2020

10 U 211/20

Normen:
UStG § 13b
UStG § 27 Abs. 19
BGB § 133
BGB § 157
AO § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
AO § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
UStG § 18
AO § 171 Abs. 14
UStG § 13b
UStG § 27 Abs. 19
BGB § 133
BGB § 157
AO § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
AO § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
UStG § 18
AO § 171 Abs. 14

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25.03.2020, Az. 10 O 224/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

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