Voraussetzungen der Zulässigkeit der Anklage alternativ gegebener Sachverhalte Entscheidung des Tatgerichts bei Verurteilung wegen einer der alternativ angeklagten, prozessual selbständigen Taten Strafbarkeit der sog. Beteiligungslüge

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 28.07.2020

1 Rv 34 Ss 257/20

Normen:
StGB § 164
StGB § 258
StGB § 22
StGB § 23
StGB § 316 Abs. 2
StPO § 200 Abs. 1
StPO § 206a
StPO § 264
StPO § 267
StPO § 409 Abs. 1
StGB § 164
StGB § 258
StGB § 22
StGB § 23
StGB § 316 Abs. 2
StPO § 200 Abs. 1
StPO § 206a
StPO § 264
StPO § 267
StPO § 409 Abs. 1

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts K. vom 16. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Soweit der Angeklagte wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde, [...]

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