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OLG Hamm - Entscheidung vom 06.02.2020

4 RBs 34/20

Normen:
StPO § 37 Abs. 2
StPO § 345
ZPO § 174
StPO § 37 Abs. 2
StPO § 345
ZPO § 174
StPO § 145a Abs. 3 S. 2

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 30.12.2019 wird aufgehoben. 2. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 19.08.2019 wird kostenpflichtig [...]
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