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OLG Hamm - Entscheidung vom 15.09.2020

29 U 6/20

Normen:
ZPO § 256 Abs. 1
BGB § 307
BGB § 305c Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 2
GG Art. 12
GG Art. 14
ZPO § 256 Abs. 1
BGB § 307
BGB § 305c Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 2
GG Art. 12
GG Art. 14

Fundstellen:
BB 2020, 2434
MMR 2021, 187

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Beklagte bietet die Dienste der Internet-Plattform G in [...]
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