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OLG Hamm - Entscheidung vom 10.08.2020

5 RBs 259/20

Normen:
StVO § 23 Abs. 1a
OWiG § 3
GG Art.103 Abs. 2

1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der [...]
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