Auszahlung von Einspeisevergütungen aus einer Biogasanlage zur Verstromung von Biomasse Verpflichtungen von Anlagenbetreibern im Rahmen einer Nachrüstung zur Sicherung der Systemstabilität Verringerung der Einspeisevergütung auf null

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OLG Hamm - Entscheidung vom 17.01.2020

30 U 246/18

Normen:
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 242
BGB § 254
EEG 2014 § 12
EEG 2014 § 13
EEG 2014 § 18
EnWG § 12 Abs. 3a
EnWG § 49 Abs. 4
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 242
BGB § 254
EEG (2014) § 12
EEG (2014) § 13
EEG (2014) § 18
EnWG § 12 Abs. 3a
EnWG § 49 Abs. 4
EEG (2014) § 100 Abs. 4

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.06.2018 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund - 10 O 102/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 208.548,34 EUR [...]

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