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OLG Hamm - Entscheidung vom 18.06.2020

24 U 64/19

Normen:
§ 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011, § 27 Abs. 19 UStG
UStG (2011) § 13b Abs. 5 S. 2 Hs. 1
UStG § 27 Abs. 19
UStG § 27 Abs. 19
UStG § 13b Abs. 5 S. 2
BGB § 133
BGB § 157

Auf die Berufung der Beklagten und unter Berücksichtigung der einseitigen Teilerledigungserklärung des klagenden Landes wird das am 16.04.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise [...]
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