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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 01.10.2020

2 RBs 129/20

Normen:
StPO § 260 Abs. 4 S. 1
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 80a Abs. 3 S. 1
StVO § 3 Abs. 3
StVO § 41 Abs. 1 Anl. 2 Nr. 49 (Zeichen 274)
StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4
StPO § 260 Abs. 4 S. 1
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 80a Abs. 3 S. 1
StVO § 3 Abs. 3
StVO § 41 Abs. 1
StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4
StVO Anl. 2 Nr. 49
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1

1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. 3. Der Antrag der [...]
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